Reinigung in der Waschstraße mit bleibenden Schäden

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Wird ein Fahrzeug in einer technisch einwandfreien Waschstraße beschädigt, so ist es Sache des Halters nachzuweisen, dass den Betreiber der Anlage ein Verschulden an der Beschädigung trifft. Das hat das Landgericht Detmold mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. 10 S 172/11).

Der Fahrer eines VW Caddy hatte in einer Detmolder Waschanlage sein Fahrzeug reinigen lassen. Unmittelbar nach Durchfahren der Waschstraße stellte er fest, dass das Fahrzeug von der Motorhaube über die Windschutzscheibe bis hin zum Dach Kratzspuren aufwies, die nachweislich vorher nicht vorhanden waren.

Unschuldige Waschstraße

Doch obwohl er die Beschädigungen unverzüglich einem Mitarbeiter der Anlage meldete, wies dessen Betreiber jegliche Verantwortung von sich. Schließlich habe er die Waschanlage regelmäßig warten lassen. Sie sei auch am Tage des Schadens frei von Fehlern gewesen.

Er habe sich daher keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, die ihn zum Schadenersatz verpflichten würde.

Nach der Vernehmung von Zeugen sowie der Anhörung eines Sachverständigen schloss sich dem das von dem Kfz-Besitzer angerufene Detmolder Amtsgericht an. Es wies seine Schadenersatzklage als unbegründet zurück.

Eine Frage des Beweises

Damit wollte sich der Mann jedoch nicht abfinden. Doch auch mit seiner beim Landgericht Detmold eingereichten Berufung hatte er keinen Erfolg.

Kann der Betreiber einer Autowaschanlage nachweisen, dass er die Anlage regelmäßig hat warten lassen, so ist es nach Meinung der Richter grundsätzlich Sache des Kunden nachzuweisen, dass eine Beschädigung seines Fahrzeugs auf eine Pflichtverletzung des Betreibers zurückzuführen ist.

„Lediglich wenn feststeht, dass die Schadensursache allein aus der Verantwortungssphäre des Betreibers der Waschanlage herrühren könnte – etwa wegen einer technischen Fehlfunktion –, wird zugunsten des Geschädigten eine Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers vermutet“, so das Gericht.

Vergleichbare Entscheidungen

In dem zu entscheidenden Fall konnte jedoch auch der vom Gericht befragte Sachverständige keine derartige Fehlfunktion feststellen. Dem Kläger ist es folglich nicht gelungen, eine Verantwortlichkeit des Waschanlagenbetreibers nachzuweisen.

Dieser beziehungsweise sein Haftpflichtversicherer haben es daher zu Recht abgelehnt, die von dem Kfz-Besitzer geforderten Reparaturkosten in Höhe von knapp 1.400 € zu bezahlen. Verfügt er über keine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, so bleibt er zudem auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen.

Hätte der Kläger nämlich eine Verkehrsrechtsschutz-Police, könnte er damit von Beginn an zumindest das Kostenrisiko des von ihm angestrebten Gerichtsverfahrens abdecken. Denn wenn der Rechtsschutz-Versicherer hier Aussichten auf Erfolg sieht und für den Fall eine Deckungszusage erteilt, übernimmt er unter anderem für die Durchsetzung von berechtigten Schadenersatzansprüchen die Anwalts- und Gerichtskosten. Und das auch, wenn der Prozess verloren geht.

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