Rausschmiss wegen unerlaubter privater Internetnutzung

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(verpd) Besteht der Verdacht, dass ein Beschäftigter während seiner Arbeit unerlaubt privat im Internet surft, so ist sein Arbeitgeber dazu berechtigt, den Browserverlauf des entsprechenden Dienstrechners auszuwerten. Einer Zustimmung des Betroffenen bedarf es in so einem Fall nicht, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 5 Sa 657/15).

Einem Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber ein Dienstcomputer mit Internetanschluss überlassen worden. Eine Dienstvereinbarung sah vor, dass den Beschäftigten des Betriebes eine private Internetnutzung allenfalls in Ausnahmefällen und auch das nur während der Arbeitspausen erlaubt war.

Nachdem der Arbeitgeber einen Hinweis darauf erhalten hatte, dass der Mann massiv gegen diese Vereinbarung verstieß, wertete er den Browserverlauf des entsprechenden Rechners aus – und zwar ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers.

Fristlose Kündigung

Dabei stellte sich heraus, dass der Beschäftigte den Dienstrechner an insgesamt fünf von 30 Arbeitstagen in erheblichem Umfang für private Internetbesuche genutzt hatte. Das nahm sein Arbeitgeber zum Anlass, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Mit seiner hiergegen eingereichten Kündigungsschutzklage hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg. Sie wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als unbegründet zurückgewiesen.

Anders als vom Kläger in der Klagebegründung moniert, war sein Arbeitgeber nach Ansicht der Richter durchaus dazu berechtigt, auch ohne Zustimmung des Beschäftigten den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Bei der Auswertung sei es zwar zweifelsfrei um personenbezogene Daten des Klägers gegangen, in deren Kontrolle er nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten ist nach Meinung des Gerichts jedoch statthaft.

Denn das Bundesdatenschutz-Gesetz erlaube eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers. Einem Arbeitgeber würden andernfalls nämlich keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um einem Beschäftigten den Umfang einer unerlaubten privaten Internetnutzung nachzuweisen.

Kostenschutz für Arbeitgeber

Grundsätzlich ist es für einen Unternehmer wichtig zu wissen, dass bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis jeweils selbst für ihre eigenen Rechtsanwaltskosten aufkommen müssen.

Ein Kostenrisiko besteht also in jedem Fall, egal ob man als Arbeitgeber den Rechtsstreit gewinnt oder verliert. Trotzdem muss man nicht aus finanziellen Gründen grundsätzlich auf sein Recht verzichten. Eine bestehende Firmenrechtsschutz-Versicherung übernimmt nämlich im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

Doch auch ein Arbeitnehmer kann sich zum Beispiel gegen eine ungerechtfertigte Kündigung ohne Kostenrisiko gerichtlich wehren. Denn eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung übernimmt im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten.

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