Mietshaus: Holztreppe ist regelmäßig zu prüfen

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(verpd) Unterlässt es ein Hausbesitzer, die Treppen seines Gebäudes in regelmäßigen Abständen auf ihre Belastbarkeit hin zu überprüfen, so ist er für Schäden verantwortlich, die dadurch entstehen, dass eine Treppenstufe unter dem Gewicht eines Mieters zusammenbricht.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. I-6 U 16/12). Ein Mann hatte in dem Mehrfamilienhaus eine Wohnung gemietet. In dem Haus befand sich ein Dachboden, der durch die Mieter als Abstellraum genutzt werden durfte. Dieser Abstellraum war über eine Dachlukenklappe zugänglich, an der sich eine ausziehbare, leiterähnliche Treppe befand.

Schwere Rückenverletzung

Als der Mieter eines Tages einen Stuhl auf den Boden bringen wollte, brach eine der Treppenstufen unter ihm zusammen. Bei dem dadurch verursachten Sturz erlitt er eine schwere Rückenverletzung. Mit dem Argument, dass der Vermieter seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe, weil er die Bodentreppe niemals auf ihre Belastbarkeit hin habe untersuchen lassen, verklagte ihn der Verletzte auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich der Vermieter damit, dass seines Erachtens eine Überprüfung der Treppe weder erforderlich noch zumutbar gewesen sei. Denn sie sei nur von einem kleinen Personenkreis benutzt worden. Im Übrigen hätte eine Vorschädigung der äußerlich intakten Stufe selbst bei regelmäßigen Sichtkontrollen nicht entdeckt werden können. Der 115 Kilogramm schwere Mieter habe schlichtweg Pech gehabt, dass die Stufe unter seinem Gewicht zusammengebrochen sei.

Beweis des ersten Anscheins

Doch anders als die Vorinstanz wollten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm dem nicht folgen. Sie gaben der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage des Mieters statt. Nach Ansicht des Gerichts muss eine Holztreppenstufe grundsätzlich den Anforderungen standhalten, die durch ihre bestimmungsgemäße Benutzung an ihre Konstruktion gestellt werden. Denn eine Treppenstufe muss so beschaffen sein, dass sie nicht durchbricht, wenn sie im Rahmen ihrer Belastbarkeit betreten wird.

„Geschieht dies dennoch, so spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Stufe von ihrer Beschaffenheit her objektiv nicht funktionstüchtig, hier also vorgeschädigt war, und das Unfallgeschehen auf diesem Zustand beruht“, so das Gericht.

Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle

Dabei ist es unerheblich, dass der Kläger zum Zeitpunkt seines Unfalls 115 Kilogramm wog. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die Stufen vonseiten des Herstellers für eine Belastung von mindestens 150 Kilogramm ausgelegt. Der Vermieter kann sich nach Meinung der Richter auch nicht darauf berufen, dass bei einer Sichtkontrolle nicht entdeckt worden wäre, dass die Stufe, die seinem Mieter zum Verhängnis wurde, marode war.

Denn ein Vermieter ist im Rahmen der ihm obliegenden Unterhaltungsmaßnahmen dazu verpflichtet, eine Holztreppe regelmäßig einer Sicht- und auch einer Belastungskontrolle, zum Beispiel durch Gewichte, zu unterziehen. Das gilt insbesondere für Bodenauszugstreppen, die erfahrungsgemäß großen Temperaturschwankungen unterworfen sind.

Schutz für Vermieter

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, weil ein Mieter seinem Vermieter eine Verletzung seiner Pflichten wie beispielsweise in dem genannten Gerichtsfall vorwirft. Daher ist es wichtig, dass Gebäudebesitzer eine Gebäudehaftpflicht-Police haben. Sie übernimmt nicht nur Schäden, die durch ein fahrlässiges Verhalten des Gebäudebesitzers verursacht wurden. Zudem zahlt der Haftpflichtversicherer aber auch die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, um unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Mieter wiederum, die eine Schadenersatzforderung gegenüber dem Vermieter geltend machen wollen, profitieren, wenn sie eine Mietrechtsschutz-Versicherung haben. Der Rechtsschutzversicherer übernimmt für den Mieter bei Streitigkeiten anfallende Gerichts- und/oder Anwaltskosten, wenn der entsprechende Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat. Eine derartige Rechtsschutzabsicherung kann in der Regel vergünstigt in eine Privat-Rechtsschutz-Police mit eingeschlossen werden.

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