Kleinanleger sollen besser geschützt werden

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2015 das vieldiskutierte Kleinanlegerschutzgesetz gebilligt, das für mehr Transparenz bei Vermögensanlagen sorgen soll.

Das im Zuge der Prokon-Pleite entstandene und bereits im April vom Bundestag verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz soll schärfere Regeln, mehr Transparenz und dadurch bessere Informationen sowie die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte bringen.

Mmit dem neuen Gesetz soll der Schutz von Anlegern weiter verbessert und damit das Risiko von Vermögenseinbußen gemindert werden. Hierzu sind u.a. Änderungen im Vermögensanlage- und Wertpapierhandelsgesetz sowie im Handelsgesetzbuch erforderlich.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Anbieter von Vermögensanlagen dazu verpflichtet, ihren Kunden jederzeit einen Prospekt zu ihren Produkten zur Verfügung zu stellen. Diese Prospekte müssen jährlich aktualisiert werden.

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) erhält die Befugnis, die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten – insbesondere besonders komplexen – Produkten einschränken oder verbieten zu können.

Hierdurch sollen Anleger vor aggressiver Werbung und schwer kontrollierbaren Produkten geschützt werden. Deshalb wurde im Gesetz der kollektive Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der BaFin verankert.

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