Haftungsfrage nach Unfall bei Karnevalsumzug

 - 

(verpd) Gerät ein Besucher eines Karnevalsumzugs aus ungeklärten Gründen unter einen der Festwagen, so hat er gegenüber dem Veranstalter keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor (Az. 3 U 985/13).

Eine Frau hatte als Zuschauerin den Mainzer Rosenmontagsumzug besucht. Dabei wurde sie aus ungeklärten Gründen von dem Anhänger eines der Festwagen überrollt. Wegen ihrer bei dem Unfall erlittenen Verletzungen verklagte sie den Veranstalter des Umzugs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 €. Denn zu dem Unfall habe es nur kommen können, weil dieser offenkundig seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe.

Keine lückenlose Überwachung möglich

Die Frau hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg. Sowohl das Mainzer Landgericht als auch das von der Klägerin in Berufung angerufene Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage als unbegründet zurück. Die Richter beider Instanzen stellten zwar nicht in Abrede, dass ein Veranstalter eines Karnevalsumzugs im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungs-Pflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass Zuschauer des Umzugs nicht zu nahe an die Festwagen kommen können.

Er hat aber keine Vorkehrungen für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadeneintritts zu treffen. Die Zuschauer sind vielmehr nur vor jenen Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und daher auch nicht vermieden werden können. Denn eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglicher Risiken für die Zuschauer sowie für die Teilnehmer eines Karnevalsumzugs sei schlicht und ergreifend weder möglich noch geschuldet.

Eine Frage des Beweises

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand nach Überzeugung der Richter fest, dass der beklagte Veranstalter für ausreichende Absperrungen gesorgt hatte. Diese konnten in angemessener Weise verhindern, dass die Besucher des Umzugs zu nah an die Festwagen gelangten.

Es wäre daher Sache der Klägerin gewesen nachzuweisen, warum sie trotzdem von dem Anhänger des Festwagens verletzt wurde. Diesen Beweis ist sie jedoch schuldig geblieben. Nach einem entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts hat sie daher ihre Berufung zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts ist daher rechtskräftig.

Wenn kein anderer für eine Verletzung haftet

Dass sich Besucher von Karnevalsumzügen bewusst in Gefahr begeben und bei Unfällen daher nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld haben, hatte in einem anderen Gerichtsfall auch das Amtsgericht Köln festgestellt. Seinerzeit war eine Zuschauerin durch einen von einem Festwagen geworfenen Schokoriegel am Auge getroffen und verletzt worden. Auch diese Frau scheiterte mit ihren Schmerzensgeld-Ansprüchen.

Wenn, wie im beschriebenen Fall, kein anderer für mögliche Unfallfolgen haftet, ist es grundsätzlich gut, eine private Absicherung zu haben. Denn diese kann beispielsweise das Einkommen und damit den Lebensstandard eines Verunfallten sichern.

Weitere News zum Thema

  • Warum für Frauen die private Altersvorsorge wichtig ist

    [] (verpd) Aufgrund ihrer Erwerbsbiografie bekommen Rentnerinnen im deutschlandweiten Durchschnitt gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der gesetzlichen Rente der Männer, wie statistische Daten belegen. Eine Umfrage belegt aber auch, dass vielen Frauen bewusst ist, dass sie sich finanziell nicht auf die gesetzliche Rente alleine verlassen können. mehr

  • Mehr als jeder sechste Bundesbürger ist armutsgefährdet

    [] (verpd) Das Risiko, von Armut betroffen zu sein, ist in Deutschland trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosenquote weiter gestiegen. Laut eines vor Kurzem veröffentlichten Berichtes des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands - Gesamtverband e.V. sind im Durchschnitt 15,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Besonders betroffen sind wie in den Vorjahren Alleinerziehende, Erwerbslose, Kinderreiche Familien und Rentenbezieher. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung erzielte Milliardengewinn

    [] (verpd) Das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr dank eines moderaten Kostenanstiegs und aufgrund einer steigenden Versichertenzahl einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen summierten sich dadurch auf 15,9 Milliarden Euro, wie das Bundesministerium für Gesundheit jüngst mitteilte. Einschließlich der im Gesundheitsfonds liegenden Reserven stiegen die Rücklagen auf zusammen 25 Milliarden Euro. mehr

  • Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber verschenken Geld

    [] (verpd) Aktuelle Zahlen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigen, dass noch lange nicht alle Arbeitnehmer die Vorteile einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) für sich nutzen, um ihr finanzielles Auskommen im Rentenalter zu sichern. Dabei gibt es auch geschlechter- und altersspezifische Unterschiede. mehr

  • Kfz-Versicherungsprämie sparen durch regelgerechtes Fahren

    [] (verpd) Manche Kfz-Versicherer belohnen Autofahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten und deren Unfallrisiko daher geringer ist von Fahrern, die wegen Verkehrsvergehen beispielsweise mit einem Punkteeintrag im Fahreignungsregister bestraft wurden, mit einem Prämiennachlass. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.