Glück im Spiel, Pech in der Liebe

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Während geteiltes Leid halbes Leid ist, fühlt sich geteiltes Glück fast wie ein Verlust an. So dürfte es um die Gefühlslage eines im Scheidungsprozess befindlichen Mannes bestellt gewesen sein, der während der Trennungsphase einen großen Lottogewinn verbuchen konnte. Doch die bekanntlich blinde Justitia nahm ihm die Hälfte ab und gab sie der Ex-Ehefrau - Zugewinnausgleich ganz wörtlich genommen.

Wer zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags im Lotto gewinnt, muss seinem Ex-Ehepartner die Hälfte abgegeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Eine Viertel Million Euro muss der Lottogewinner seiner Ex-Frau nun zahlen. Das ist die Hälfte seines Anteils am Gewinn, den er mit seiner neuen Lebensgefährtin in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielte.

Grund dafür ist der Zugewinnausgleich. Den gibt es nach einer Scheidung, wenn die Ehegatten keine Gütertrennung vereinbart haben. Die Berechnung ist einfach: Bei jedem Ehegatten wird verglichen, wie hoch sein Vermögen bei der Hochzeit war und wie hoch bei Einreichung des Scheidungsantrags. Die Differenz ist der Zugewinn. Der Ehegatte mit dem größeren Zugewinn muss die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleich zahlen.

Lediglich Erbschaften und Schenkungen sind der Ausgleichspflicht entzogen, da sie in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft stehen. Sie stammen vielmehr von Dritten aufgrund persönlicher Beziehungen, an denen der andere Ehegatte keinen Anteil hatte.

Auf diese Ausnahmen hatte sich der Mann berufen, um seinen Lottogewinn vor dem Zugewinnausgleich zu retten. Freilich erfolglos. Der Gewinn beruhe nicht wie eine Erbschaft oder eine Schenkung auf einer persönliche Beziehung, verkündete der BGH in seinem Beschluss vom 16.10.2013 (Az. XII ZB 277/12).

Der Mann wird den Zugewinnausgleich auch nicht verweigern können. Das ist zwar möglich, aber nur dann, wenn der Ausgleich grob unbillig wäre. Typische Fälle sind die schuldhafte und längere Zeit dauernde Nichterfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden wirtschaftlichen Verpflichtungen, insbesondere einer Unterhaltspflicht. In Ausnahmefällen kann auch ein exzessives ehezerstörendes Verhalten in Betracht kommen. Das ehemalige Paar, das sich in Karlsruhe gegenüberstand, hatte es allerdings 29 Jahre miteinander ausgehalten. Drei Kinder sind aus ihrer Ehe hervorgegangen. Grob unbillig erscheint ein Ausgleich in diesem Fall nicht. Folglich bleibt dem frisch verliebten Glückspilz kaum etwas anderes übrig, als sich von seiner neuen Partnerin über die subjektiv empfundene Ungerechtigkeit hinweg trösten zu lassen.

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