Fristlos gekündigt wegen (zu) vieler Minusstunden

 - 

(verpd) Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene zuvor bereits wegen Verstößen gegen die Arbeitszeitbestimmungen seines Arbeitgebers abgemahnt wurde, so das Landesarbeitsgericht Hamburg in einem Urteil (Az. 5 Sa 19/16).

Das seit über 20 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis verlief zwischen einem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer zunächst harmonisch.

Das änderte sich jedoch aufgrund diverser Fehlverhalten seitens des Arbeitnehmers. Unter anderem überschritt er regelmäßig die höchstzulässigen Minusstunden seines Arbeitszeitkontos. Gemäß einer Dienstvereinbarung waren maximal 20 Minusstunden zulässig. Der Arbeitgeber sprach unter anderem deswegen gegen den Arbeitnehmer im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen aus.

Was ändert sich ab 60plus? Dieser kompetente Ratgeber gibt Ihnen Sicherheit bei Finanzen, Versicherungen, Altersvorsorge und Pflege.

55 Minusstunden

Doch obwohl zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten wiederholt Gespräche wegen seiner Arbeitsbereitschaft geführt wurden und der Beschäftigte zugesichert hatte, das Arbeitszeitkonto schnellstmöglich wieder ins Plus zu führen, häuften sich immer mehr Minusstunden an.

Nachdem alle Gespräche und Abmahnungen nicht gefruchtet hatten und der Arbeitnehmer Ende Mai 2015 mehr als 55 Minusstunden angehäuft hatte, riss dem Arbeitgeber der Geduldsfaden. Er setzte den nicht mehr ordentlich kündbaren Arbeitnehmer mit Zustimmung der Personalvertretung fristlos vor die Tür.

Der Arbeitnehmer setzte sich gegen seine Entlassung zur Wehr und klagte dagegen vor Gericht. Sein Argument: Zu keiner Zeit sei ihm angedroht worden, dass sein Arbeitsverhältnis beendet werde, wenn er den Minussaldo nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder auf das zulässige Maß zurückführe. Er war der Meinung, vor einer Kündigung auf jeden Fall entsprechend abgemahnt werden zu müssen.

Private Krankenversicherung im Alter. Bescheid wissen, zahlt sich aus.

Beharrlicher Pflichtverstoß

Damit hatte der Kläger zunächst Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht stimmte mit ihm darin überein, dass er und sein Dienstvorgesetzter gemeinsam dafür hätten sorgen müssen, das Arbeitszeitkonto wieder ins Plus zu führen. Da das nicht geschehen sei, hätte der Kläger vor einer Kündigung zunächst abgemahnt werden müssen. Eine Abmahnung sei jedoch nicht erfolgt. Die Kündigung sei daher ungerechtfertigt.

Doch dem wollten sich die Richter des Hamburger Landesarbeitsgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Berufung des Arbeitgebers gegen das erstinstanzliche Urteil statt. Nach Ansicht der Richter ist es unstreitig, dass der Kläger beharrlich gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, auf seinem Arbeitszeitkonto keine Minusstunden von mehr als 20 Stunden anzusammeln, verstoßen hat.

Auch Aufforderungen seines Vorgesetzten sowie schriftliche Abmahnungen hätten daran nichts geändert. Im Gegenteil. Nach manchen dieser Gespräche seien die Minusstunden kurz darauf weiter in signifikanter Weise angestiegen. Das habe dazu geführt, dass Aufgaben des Klägers unerledigt blieben beziehungsweise von seinen Kolleginnen und Kollegen miterledigt werden mussten.

Die wichtigsten Fragen zum Thema "Pflege" beantworten Praxisexperten in unserem aktuellen Ratgeber Der Pflegefall droht: Entscheidungen treffen, Vermögen schützen und Ansprüche durchsetzen.

Höchstmaß an Geduld

Angesichts dieses Verhaltens war der Arbeitgeber des Klägers nach Ansicht des Hamburger Landesarbeitsgerichts trotz des langjährigen Arbeitsverhältnisses dazu berechtigt, ihn fristlos zu entlassen. Wegen der Beharrlichkeit seines Fehlverhaltens habe der Kläger zuvor auch nicht abgemahnt werden müssen. Denn sein Verhalten habe deutlich gemacht, dass weitere Abmahnungen den Fall nicht hätten lösen können.

"Die Beklagte hat im Umgang mit dem Kläger ein Höchstmaß an Geduld gezeigt und mehrfach versucht, seine Eigenwilligkeiten in den Griff zu kriegen. Das ist misslungen. Ihr Interesse an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegt daher", heißt es dazu abschließend in der Urteilsbegründung. Übrigens: Nicht immer ist im Gegensatz zu dem geschilderten Fall eine Kündigung gerechtfertigt. Daher kann der Weg vor das Arbeitsgericht für den Arbeitnehmer durchaus sinnvoll sein.

Doch bei Arbeitsrechtsverfahren muss jede Streitpartei – auch diejenige, die den Rechtsstreit gewinnt – die eigenen Prozesskosten wie ihre Anwaltskosten selbst bezahlen. Arbeitnehmer, die eine passende Rechtsschutz-Versicherung haben, entgehen jedoch diesem Kostenrisiko. Eine Rechtsschutz-Police, bei der ein Berufsrechtsschutz enthalten ist, übernimmt nämlich unter anderem diese Kosten, wenn der Rechtsschutz-Versicherer vorher eine Leistungszusage gegeben hat.

Wie Sie trotz Niedrigzinsen und Inflation Ihr Geld vermehren können, erläutern Finanzexperten in unserem geldwerten Ratgeber Niedrigzinsen und Inflation: So retten Sie Ihre Ersparnisse.

Weitere News zum Thema

  • Teure Unnachgiebigkeit beim Streit um eine Parklücke

    [] Kommt es zwischen einem rückwärts in eine Parklücke einparkenden Pkw und einem von hinten kommenden Auto, dessen Fahrer ebenfalls den gleichen Parkplatz nutzen will, zu einem Unfall, ist in der Regel von einem gegenseitigen Verschulden der Kfz-Fahrer auszugehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. 13 S 20/16). mehr

  • Streit mit der Versicherung kostenlos regeln

    [] Ist man als Versicherungskunde mit einer Vertragsentscheidung oder der Regulierung eines eingetretenen Versicherungsschadens nicht einverstanden und hilft auch eine entsprechende Beschwerde nicht weiter, gibt es mehrere Wege, sein Recht einzufordern. Zum einen ist dies über ein Gerichtsverfahren möglich, wobei hier je nach Fall mit hohen Prozesskosten zu rechnen ist. Zum anderen gibt es aber auch einen kostenlosen Weg, nämlich über einen neutralen Streitschlichter für Versicherungs-Angelegenheiten. mehr

  • Sicher online einkaufen leicht gemacht

    [] Wie beliebt das Einkaufen über das Internet ist, zeigt eine Zahl aus der vergangenen Weihnachtssaison. Laut dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) wurden letztes Jahr sogar 3,6 Millionen echte Weihnachtsbäume online gekauft. mehr

  • Augen auf, Tasche zu

    [] Die Schadensumme der Taschendiebstähle hat nach Angaben des Bundeskriminalamtes letztes Jahr mit rund 51,5 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Besonders häufig wird in Großstädten, an Orten mit Gedränge, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Märkten, Messen oder anderen Veranstaltungen geklaut, also praktisch überall dort, wo viel los ist. Wer einige einfache Verhaltensregeln beachtet, kann – beispielsweise bei einem Besuch auf einem Weihnachtsmarkt – sein persönliches Risiko, Opfer eines Taschendiebstahls zu werden, deutlich senken. mehr

  • Kfz-Versicherung: Nicht jedes Schnäppchen rentiert sich

    [] Jetzt ist wieder die Zeit, in der diverse Werbespots hohe Einsparungen versprechen, wenn man seine Kfz-Versicherung kündigt und zu einem anderen Versicherer wechselt, denn die meisten Kfz-Policen können noch bis zum 30. November gekündigt werden, um dann bis zum 1. Januar bei einem anderen Kfz-Versicherer einen neuen Kfz-Versicherungsvertrag abzuschließen. Wer jedoch wechseln möchte, sollte insbesondere darauf achten, dass das günstigere Angebot nicht auch einen schlechteren Versicherungsschutz als bisher aufweist, denn das kann im Schadenfall teuer werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.