Einlagensicherungsgesetz erweitert

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Am 3.7.2015 wird aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AEG).

Die Aufteilung in zwei Gesetze ist nicht die einzige Veränderung. Zwar bleibt das nunmehr reine Anlegerentschädigungsgesetz inhaltlich unverändert, aber beim abgetrennten Einlagensicherungsgesetz sieht das anders aus.

Das Einlagensicherungsgesetz regelt einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch für verlorene Einlagen von Privatpersonen, Personengesellschaften und kleinen Kapitalgesellschaften – insbesondere bei einer Bankpleite. Geschützt sind Einlagen bis zu 100.000 € pro Kreditinstitut.

Als Einlagen gelten Kontoguthaben wie beispielsweise Sparguthaben, Giroeinlagen, Tages- und Termingelder, auf Namen ausgestellte Sparbriefe sowie durch Urkunde verbriefte Forderungen des Instituts. Anders als bisher müssen nun alle Kreditinstitute einem gesetzlichen oder anerkannten Einlagensicherungssystem angehören.

Auch Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen, die eigene Sicherungssysteme unterhalten, unterliegen künftig dieser Vorgabe. Sie konnten ihre Systeme im Vorfeld dazu bereits anerkennen lassen. Generell verlangt das neue Einlagensicherungsgesetz die Systeme besser finanziell auszustatten.

Welchem Sicherungssystem eine Bank angehört, erfährt man unter anderem über deren Website. Die Aufsicht über die deutschen Einlagensicherungssysteme obliegt dabei der BaFin.

Für bestimmte, nicht regelmäßig erfolgende Gutschriften erweitert sich der Einlagenschutz auf bis zu 500.000 €. Solche besonders geschützten Beträge sind etwa Erlöse aus dem Verkauf einer privat genutzten Wohnimmobilie. Ebenso unterfallen ihm Beträge zu sozialen, gesetzlich vorgesehenen Zwecken, die an bestimmte Lebensereignisse wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod geknüpft sind.

Des Weiteren sind auch Versicherungsleistungen und Entschädigungen für Gesundheitsschäden infolge einer Gewalttat oder zu unrechtmäßig erfolgter Strafverfolgung besonders geschützt. Allerdings besteht der besondere Schutz solcher Beträge nur bis zu sechs Monate nach erfolgter Gutschrift.

Weitere wesentliche Änderungen sind:

  • eine bessere Information im Entschädigungsfall,

  • die nunmehr ohne Antrag erfolgende gesetzliche Entschädigung,

  • eine verkürzte Auszahlungsfrist von nur noch sieben Tagen statt wie bisher von 20 Tagen für ab dem 1.6.2016 entstandene Entschädigungsansprüche.

Die Änderungen beruhen dabei auf der EU-Richtlinie (2014/49/EU) über Einlagensicherungssysteme. Diese europarechtliche Grundlage erleichtert es Sparern, Entschädigungen für Einlagen bei Instituten im EU-Ausland über inländische Sicherungssysteme zu erlangen.

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