Anlegerschutzgesetz mit Änderungen

 - 

Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes in seiner Sitzung am 22.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen.

Während die Koalition zustimmte, lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ab. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, indem Anlageprospekte nicht mehr unbegrenzt gültig sein sollen, sondern aktualisiert werden müssen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird mehr Kompetenzen erhalten und kann sogar Angebote in gewissen Fällen untersagen. Anbieter von Nachrangdarlehen und ähnlichen Produkten sollen ebenfalls verpflichtet werden, einen Prospekt zu erstellen. Da solche Darlehen aber auch beim Crowdinvestment sowie bei sozialen und gemeinnützigen Projekten zur Finanzierung eingesetzt werden, soll es hier Ausnahmen von der Prospektpflicht geben.

Zu den vom Ausschuss vorgenommenen Änderungen gehört, dass Ausnahmen von den Pflichten nach dem Vermögensanlagegesetz nur für Genossenschaftsanteile gelten sollen, für die im Rahmen des Vertriebs keine Provisionen gezahlt werden.

Schwarmfinanzierungen (Crowdinvestments) werden erleichtert, indem die Emissionsgrenze für die Befreiungsmöglichkeiten von Vorschriften für Wertpapierhandelsunternehmen von einer Million Euro auf 2,5 Millionen erhöht wird. Befreiungen gibt es auch für soziale und gemeinnützige Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau.

Gegenüber dem Regierungsentwurf verändert wurden die geplanten Einschränkungen für die Werbung für Kapitalanlagen. So war etwa ein Verbot von Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen. Die Werbung bleibt jetzt erlaubt, muss aber in Zukunft folgenden Hinweis enthalten: Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Bei variablen Renditen muss zudem gewarnt werden: Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte das Kleinanlegerschutzgesetz als wichtiges Projekt der Koalition. Bei neuen Finanzierungsformen wie dem Crowdfunding würden die Risiken für die Kunden begrenzt, und dennoch würden diese Finanzierungsformen möglich bleiben. Mit dem Entwurf sei man beim Schutz der Kleinanleger in Deutschland einen guten Schritt weitergekommen.

Auch die SPD-Fraktion sprach von einem ganz wichtigen Schritt zur Regulierung des grauen Kapitalmarkts in Deutschland. Gemeinnützige und soziale Projekte sowie Crowdfunding würden möglich bleiben. Unzufrieden zeigten sich die Oppositionsfraktionen.

Die Linksfraktion erkannte zwar an, dass mit dem Entwurf ein Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes unternommen werde. Die Regulierung des grauen Kapitalmarktes werde aber nur zaghaft angegangen. Die Fraktion bedauerte, dass es keine Registrierungspflicht für Crowdfunding-Plattformen gebe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, mit der neuen Möglichkeit für die BaFin, Angebote untersagen zu können, werde eine langjährige Forderung der Grünen erfüllt. Die Anhebung des Schwellenwertes für nichtkommerzielle Projekte auf 2,5 Millionen Euro sei aber nicht ausreichend. Besser wären vier Millionen Euro gewesen. Wie die Linksfraktion sprach sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Beaufsichtigung des Crowdfunding aus.

Weitere News zum Thema

  • Warum für Frauen die private Altersvorsorge wichtig ist

    [] (verpd) Aufgrund ihrer Erwerbsbiografie bekommen Rentnerinnen im deutschlandweiten Durchschnitt gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der gesetzlichen Rente der Männer, wie statistische Daten belegen. Eine Umfrage belegt aber auch, dass vielen Frauen bewusst ist, dass sie sich finanziell nicht auf die gesetzliche Rente alleine verlassen können. mehr

  • Mehr als jeder sechste Bundesbürger ist armutsgefährdet

    [] (verpd) Das Risiko, von Armut betroffen zu sein, ist in Deutschland trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosenquote weiter gestiegen. Laut eines vor Kurzem veröffentlichten Berichtes des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands - Gesamtverband e.V. sind im Durchschnitt 15,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Besonders betroffen sind wie in den Vorjahren Alleinerziehende, Erwerbslose, Kinderreiche Familien und Rentenbezieher. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung erzielte Milliardengewinn

    [] (verpd) Das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr dank eines moderaten Kostenanstiegs und aufgrund einer steigenden Versichertenzahl einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen summierten sich dadurch auf 15,9 Milliarden Euro, wie das Bundesministerium für Gesundheit jüngst mitteilte. Einschließlich der im Gesundheitsfonds liegenden Reserven stiegen die Rücklagen auf zusammen 25 Milliarden Euro. mehr

  • Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber verschenken Geld

    [] (verpd) Aktuelle Zahlen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigen, dass noch lange nicht alle Arbeitnehmer die Vorteile einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) für sich nutzen, um ihr finanzielles Auskommen im Rentenalter zu sichern. Dabei gibt es auch geschlechter- und altersspezifische Unterschiede. mehr

  • Kfz-Versicherungsprämie sparen durch regelgerechtes Fahren

    [] (verpd) Manche Kfz-Versicherer belohnen Autofahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten und deren Unfallrisiko daher geringer ist von Fahrern, die wegen Verkehrsvergehen beispielsweise mit einem Punkteeintrag im Fahreignungsregister bestraft wurden, mit einem Prämiennachlass. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.