Zinsbesteuerung: Wer sich wehren will, muss klagen

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Die Zinsbesteuerung ab 1994 entspricht dem Grundgesetz. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Konsequenz: Die Finanzämter lehnen alle Einsprüche dagegen pauschal ab.

Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde gegen die Zinsbesteuerung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 10.3.2008, 2 BvR 2077/05, BFH/NV Beilage 2008 S. 246). Begründung: Der 1993 eingeführte Zinsabschlag und verschiedene andere Kontrollmöglichkeiten hätten das ursprünglich vorhandene Vollzugsdefizit bei der Steuererhebung nach und nach beseitigt.

In einem anderen Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Zinsbesteuerung in den Jahren 2000 bis 2002 ebenfalls verworfen (BVerfG, Beschluss vom 25.2.2008, 2 BvL 14/05, BStBl. 2008 II S. 651). Begründung: Die Vorinstanz habe sich nicht gründlich genug mit den Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden im fraglichen Zeitraum auseinandergesetzt.

Konsequenz aus den beiden Beschlüssen: Die Finanzverwaltung hat durch eine Allgemeinverfügung alle am 22.7.2208 anhängigen Einsprüche und Anträge auf Änderung bzw. Aufhebung von Steuerbescheiden pauschal abgelehnt, die sich auf die oben genannten Verfahren stützen (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.7.2008, BStBl. 2008 I S. 746).

Gegen diese Ablehnung bleibt Ihnen nur die kostenpflichtige Klage vor dem Finanzgericht. Hierfür haben Sie Zeit bis 18.8.2009.

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