Zinsbesteuerung: Chancen für Verfassungswidrigkeit sinken

 - 

Die Chancen, die Zinsbesteuerung ab 1993 wegen Verfassungswidrigkeit zu kippen, sind gesunken.
Denn die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde 2 BvR 620/03 ist gescheitert. Die Karlsruher Richter haben sie nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Eine ungleichmäßige Besteuerung und damit eine Verletzung der Grundrechte liege nicht vor. Denn der 1993 eingeführte Zinsabschlag und verschiedene andere Kontrollmöglichkeiten könnten grundsätzlich für eine gleichmäßige Besteuerung sorgen. Der Gesetzgeber habe zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen können, dass diese Änderungen zu einer verfassungsmäßigen Zinssteuer führen werden.

Steuertipp
Bisher ließ die Finanzverwaltung Einspruchsverfahren ruhen, wenn Investoren sich auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 620/03 stützten. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter, diese Beschwerde abzuweisen, dürften die Finanzämter auch entsprechend begründete Einsprüche zurückweisen.

Allerdings gibt es noch Hoffnung: Denn die Verfahren 2 BvL 14/05 und 2 BvR 2077/05 sind noch anhängig. Das bedeutet: Um von einer möglichen positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Verfahren zu profitieren, müssen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen.

Die Finanzämter sind dann angewiesen, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen. Eine Aussetzung der Vollziehung wird aber nicht gewährt. Das heißt: Sie müssen die Steuern erst einmal zahlen (Verfügung der OFD Münster vom 4.1.2006, Der Betrieb 2006 Seite 75).

Weitere News zum Thema

  • Der will doch nur spielen

    [] Ein Tierhalter haftet nach Paragraf 833 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich in voller Höhe, wenn sein Tier einen Schaden anrichtet. Es spielt dabei keine Rolle, ob den Hundehalter ein Verschulden trifft. Für alle Hundebesitzer ist daher eine Hundehalter-Haftpflicht-Versicherung sinnvoll, um kein finanzielles Risiko einzugehen. In vielen Bundesländern ist eine derartige Versicherung bereits Pflicht. mehr

  • Auslandsdividende: Der optimale Umgang mit der Quellensteuer

    [] Die Höhe der Dividende spielt bei der Aktienanlage angesichts magerer Zinsen für Rententitel bonitätsstarker Schuldner eine immer wichtigere Rolle. Insbesondere bei vielen ausländischen Titeln liegt die Rendite deutlich über der von Bundesanleihen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.