Zinsbesteuerung: Chancen für Verfassungswidrigkeit sinken

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Die Chancen, die Zinsbesteuerung ab 1993 wegen Verfassungswidrigkeit zu kippen, sind gesunken.
Denn die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde 2 BvR 620/03 ist gescheitert. Die Karlsruher Richter haben sie nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Eine ungleichmäßige Besteuerung und damit eine Verletzung der Grundrechte liege nicht vor. Denn der 1993 eingeführte Zinsabschlag und verschiedene andere Kontrollmöglichkeiten könnten grundsätzlich für eine gleichmäßige Besteuerung sorgen. Der Gesetzgeber habe zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen können, dass diese Änderungen zu einer verfassungsmäßigen Zinssteuer führen werden.

Steuertipp
Bisher ließ die Finanzverwaltung Einspruchsverfahren ruhen, wenn Investoren sich auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 620/03 stützten. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter, diese Beschwerde abzuweisen, dürften die Finanzämter auch entsprechend begründete Einsprüche zurückweisen.

Allerdings gibt es noch Hoffnung: Denn die Verfahren 2 BvL 14/05 und 2 BvR 2077/05 sind noch anhängig. Das bedeutet: Um von einer möglichen positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Verfahren zu profitieren, müssen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen.

Die Finanzämter sind dann angewiesen, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen. Eine Aussetzung der Vollziehung wird aber nicht gewährt. Das heißt: Sie müssen die Steuern erst einmal zahlen (Verfügung der OFD Münster vom 4.1.2006, Der Betrieb 2006 Seite 75).

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