Zinsbesteuerung 2000 bis 2002 war verfassungsgemäß

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Die Zinsbesteuerung in den Jahren 2000 bis 2002 war verfassungsgemäß! Das sagt das Bundesverfassungsgericht in einem brandneuen Urteil.

Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde gegen die Zinsbesteuerung für 2000 bis 2002 verworfen (BVerfG vom 25.2.2008, Az. 2 BvL 14/05).

Argument der Kläger und des Finanzgerichts Köln in der Vorinstanz: Die Zinserträge seien in diesem Zeitraum ungleichmäßig besteuert worden, weil den Behörden Kontrollmöglichkeiten fehlten. Außerdem sahen die Beschwerdeführer durch die Steueramnestie im Jahr 2003 die steuerehrlichen gegenüber den steuerunehrlichen Anlegern benachteiligt.

Dem folgten die Karlsruher Richter nicht. Begründung: Die Vorinstanz habe sich nicht gründlich genug mit den Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden im fraglichen Zeitraum auseinander gesetzt. Außerdem habe sie übersehen, dass die Steueramnestie nicht zum Ziel gehabt habe, Steuerhinterziehung zu fördern. Es sie vielmehr darum gegangen, Steuersünder zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen.

Steuertipp
Bisher ließ die Finanzverwaltung Einspruchsverfahren ruhen, wenn Investoren sich auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvL 14/05 stützten. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter, diese Beschwerde abzuweisen, dürften die Finanzämter auch entsprechend begründete Einsprüche zurückweisen.

Allerdings gibt es noch Hoffnung: Das Verfahren 2 BvR 2077/05 ist noch anhängig. Das bedeutet: Um von einer möglichen positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem genannten Verfahren zu profitieren, müssen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen.

Die Finanzämter sind dann angewiesen, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen. Eine Aussetzung der Vollziehung wird aber nicht gewährt. Das heißt: Sie müssen die Steuern erst einmal zahlen (Verfügung der OFD Münster vom 4.1.2006, Der Betrieb 2006 Seite 75).

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