Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung: BMF reagiert auf BFH-Urteil

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Bei Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung ist nur der Teil des Kursgewinns steuerpflichtig, der der garantierten Mindestrückzahlung entspricht. So hat der BFH entschieden, und das Bundesfinanzministerium passt seine Erlasse an.

Über die Mindestrückzahlung hinausgehende Überschüsse oder Verluste sind nicht als Kapitalerträge steuerpflichtig, sondern - innerhalb der Spekulationsfrist  - "nur" als private Veräußerungsgeschäfte (BFH-Urteil vom 4.12.2007, Az. VIII R 53/05, BFH-NV 2008 S. 462). Das bedeutet für Sie: Sind bei Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung nur 10% des Kapitals bei Rückzahlung verbindlich zugesagt, ist der Gewinn auch nur zu 10% steuerpflichtig. Die übrigen 90% bleiben dagegen steuerfrei.

Die Finanzverwaltung sah das bisher anders: Bei Zertifikaten, bei denen nur ein Teil des Kapitals garantiert zurückgezahlt wird, langte sie voll zu. Auch in diesem Fall sollte der gesamte Gewinn bei Einlösung oder Veräußerung steuerpflichtig sein. Damit wurden diese Papiere genauso hart besteuert wie bei garantierter vollständiger Kapitalrückzahlung (BMF-Schreiben vom 16.3.1999, BStBl. 1999 I, S. 433).

Das ändert sich künftig. Denn die Finanzverwaltung blockiert das ihr unliebsame BFH-Urteil nicht einfach mit einem Nichtanwendungserlass, sondern passt ihre Verwaltungsschreiben entsprechend an (BMF-Schreiben vom 17.6.2008, Der Betrieb 2008 S. 1462). Das bedeutet konkret:

  • Bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer und der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach dem Investmentsteuerrecht wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil nicht an. Hintergrund dürfte sein, dass die Ertragsaufteilung in diesen Fällen schwierig umzusetzen ist.
  • Anders bei der Veranlagung zur Einkommensteuer: Hier sollen die Finanzämter die BFH-Rechtsprechung akzeptieren. Allerdings können Sie aus Vereinfachungsgründen die Daten aus der Erhebung der Kapitalertragsteuer übernehmen. Das ist grundsätzlich nicht zu empfehlen, da hierdurch die Steuer meist zu hoch ist. In bestimmten Fällen kann das Finanzamt Sie auffordern, die Emissionsbedingungen offen zu legen (z.B. bei erheblichen Verlusten oder bei im Vergleich zu den Daten aus der Kapitalertragsteuer-Erhebung deutlich geringeren steuerpflichtigen Erträgen).
  • Das BMF-Schreiben vom 16.3.1999, das die volle Besteuerung bei nur teilweise garantierter Rückzahlung vorsah, wird aufgehoben.
  • Das BMF-Schreiben vom 27.11.2001 zu privaten Termingeschäften wird an die BFH-Rechtsprechung angepasst:
    1. Wird dem Käufer eines Optionsscheins in den Emissionsbedingungen die volle oder teilweise Rückzahlung des Kapitals oder ein Entgelt für die Kapitalüberlassung zusagt oder gewährt, gilt: Die Erträge aus dem Optionsschein gehören entsprechend der Rückzahlungszusage zu den Kapitaleinkünften. Das Gleiche gilt, wenn die Kapitalrückzahlung oder ein Entgelt für die Kapitalüberlassung durch eine Kombination von Optionsscheinen gesichert ist, sowie beim Verkauf von Optionsscheinen.
    2. Bei einem Partizipationsschein, bei dem ausnahmsweise ein Entgelt oder die zumindest teilweise Rückzahlung des eingesetzten Kapitals zugesagt wird, gilt: Die Erträge werden ebenfalls im Umfang der Rückzahlungszusage besteuert - auch wenn die Höhe des Entgelts ungewiss ist. Partizipationsscheine wie beispielsweise Garantie-Zertifikate sind von Aktiengesellschaften ausgegebene Beteiligungspapiere mit Vermögensrechten, aber ohne Mitgliedschaftsrechte (insbesondere ohne Stimmrechte).

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