Wertpapier-Spekulationsgewinne: Steuer ab 1999 verfassungsgemäß

 - 

Schlechte Nachricht für Anleger: Die Steuer auf Spekulationsgewinne ab 1999 ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen.

Der Bundesfinanzhof hatte im November 2005 die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für das Jahr 1999 als verfassungsgemäß beurteilt.

Dagegen hatte ein Anleger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sein Argument: Ebenso wie 1997 und 1998 sei auch für die Jahre von 1999 bis mindestens 2003 von einem "Erhebungsdefizit" auszugehen. Nur steuerehrliche Anleger hätten die Spekulationssteuer zahlen müssen. Das wollte der Kläger nicht hinnehmen.

Das sahen die Karlsruher Richter anders und schmetterten die Beschwerde ab: Der Gesetzgeber habe die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzämter seit 1998 stetig erweitert. Mittlerweile sei die Kontrolle fast lückenlos, ein "Erhebungsdefizit" gebe es somit nicht (Beschluss des BVerfG vom 10.1.2008, Az. 2 BvR 294/06).

Die Finanzverwaltung hat darauf sehr schnell und natürlich in ihrem Sinne reagiert: Die Steuerbescheide ab dem Jahr 2000 sind hinsichtlich der privaten Veräußerungsgeschäfte und der Termingeschäfte nicht mehr vorläufig (BMF-Schreiben vom 10.3.2008). Konsequenz: Bestehende Vorläufigkeitsvermerke fallen weg, die fällige Spekulationssteuer muss gezahlt werden.

 

 

Weitere News zum Thema

  • Der will doch nur spielen

    [] Ein Tierhalter haftet nach Paragraf 833 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich in voller Höhe, wenn sein Tier einen Schaden anrichtet. Es spielt dabei keine Rolle, ob den Hundehalter ein Verschulden trifft. Für alle Hundebesitzer ist daher eine Hundehalter-Haftpflicht-Versicherung sinnvoll, um kein finanzielles Risiko einzugehen. In vielen Bundesländern ist eine derartige Versicherung bereits Pflicht. mehr

  • Auslandsdividende: Der optimale Umgang mit der Quellensteuer

    [] Die Höhe der Dividende spielt bei der Aktienanlage angesichts magerer Zinsen für Rententitel bonitätsstarker Schuldner eine immer wichtigere Rolle. Insbesondere bei vielen ausländischen Titeln liegt die Rendite deutlich über der von Bundesanleihen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.