Wertpapier-Spekulationsgewinne: Steuer ab 1999 verfassungsgemäß

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Schlechte Nachricht für Anleger: Die Steuer auf Spekulationsgewinne ab 1999 ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen.

Der Bundesfinanzhof hatte im November 2005 die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für das Jahr 1999 als verfassungsgemäß beurteilt.

Dagegen hatte ein Anleger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sein Argument: Ebenso wie 1997 und 1998 sei auch für die Jahre von 1999 bis mindestens 2003 von einem "Erhebungsdefizit" auszugehen. Nur steuerehrliche Anleger hätten die Spekulationssteuer zahlen müssen. Das wollte der Kläger nicht hinnehmen.

Das sahen die Karlsruher Richter anders und schmetterten die Beschwerde ab: Der Gesetzgeber habe die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzämter seit 1998 stetig erweitert. Mittlerweile sei die Kontrolle fast lückenlos, ein "Erhebungsdefizit" gebe es somit nicht (Beschluss des BVerfG vom 10.1.2008, Az. 2 BvR 294/06).

Die Finanzverwaltung hat darauf sehr schnell und natürlich in ihrem Sinne reagiert: Die Steuerbescheide ab dem Jahr 2000 sind hinsichtlich der privaten Veräußerungsgeschäfte und der Termingeschäfte nicht mehr vorläufig (BMF-Schreiben vom 10.3.2008). Konsequenz: Bestehende Vorläufigkeitsvermerke fallen weg, die fällige Spekulationssteuer muss gezahlt werden.

 

 

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