Stückzinsen für 2009 und 2010 nachträglich zu versteuern

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Wer 2009 und 2010 beim Wertpapierverkauf Stückzinsen ohne Abzug von Abgeltungsteuer kassiert hat, weil der Verkauf wegen Ablaufs der alten Spekulationsfrist steuerfrei war, muss nun die Stückzinsen nachversteuern.

Beim Verkäufer eines festverzinslichen Wertpapiers zählen ab 2009 die vom Käufer gezahlten Stückzinsen zum abgeltungsteuerpflichtigen Veräußerungserlös seines Wertpapiers (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG), beim Käufer dagegen zu den negativen Kapitalerträgen, die in den bankinternen Verlustverrechnungstopf einzustellen sind.

Hat der Verkäufer die Wertpapiere vor 2009 erworben und 2009 oder 2010 nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist verkauft, blieb der Veräußerungsgewinn abgeltungsteuerfrei (ausgenommen bei Finanzinnovationen, für die es keine Spekulationsfrist gab). Mangels gesetzlicher Grundlage haben die Kreditinstitute in diesem Fall auch von den erhaltenen Stückzinsen keine Kapitalertragsteuer einbehalten.

Dem Bundesfinanzminister war das ein Dorn im Auge, da bis Ende 2008 vereinnahmte Stückzinsen wie normale Zinsen steuerpflichtig waren. Daher wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend geregelt, dass die kassierten Stückzinsen abgeltungsteuerpflichtig sind, auch wenn der Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt (§ 52a Abs. 10 Satz 7 EStG). Die betroffenen Anleger müssen nun die gesondert ausgewiesenen, unversteuerten Stückzinsen in ihrer Steuererklärung für 2009 und 2010 angeben, damit das Finanzamt den Abgeltungsteuerabzug nachholen kann. Angeblich geht es dabei um Steuernachzahlungen von bis zu 1 Mrd. Euro!

Das Bundesfinanzministerium hat die Kreditinstitute daher dazu aufgefordert, ihren betroffenen Kunden von sich aus für die Jahre 2009 und 2010 eine gesonderte "Steuerbescheinigung über den Zufluss von Stückzinsen" zu erteilen (BMF-Schreiben vom 16.12.2010, IV C 1-S 2401/10/10005). Diese Bescheinigungen gelten nur für 2009 bzw. 2010 und sind den Kunden bis spätestens 30.4.2011 zuzusenden, ausgenommen es liegt dem Institut eine sogenannte "Nichtveranlagungsbescheinigung" des Kunden vor (in diesem Fall bleiben die Stückzinsen steuerfrei).

In dieser Steuerbescheinigung wird dem Kunden die Höhe der unversteuert gebliebenen Stückzinsen für 2009 und 2010 mitgeteilt mit dem Hinweis, diese Zinsen beim Finanzamt zu melden. Der Anleger muss also die Stückzinsen in seiner noch nicht abgegebenen Steuererklärung 2009 bzw. 2010 in die Anlage KAP Zeile 15 und 16 eintragen. Bei bereits abgegebener Steuererklärung ist die Steuerbescheinigung der Bank beim Finanzamt einzureichen und in einem formlosen Schreiben die nachträgliche Besteuerung der Stückzinsen zu beantragen; eine berichtigte Anlage KAP muss nicht mit eingereicht werden.

Ob die rückwirkende Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu den Stückzinsen auch für 2009 verfassungswidrig ist, muss noch geklärt werden. Eine erste Klage dazu ist beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 2 K 3644/10 E anhängig, auf die man sich im Einspruch gegen den Steuerbescheid berufen sollte. Es besteht Anspruch auf Ruhen des Einspruchsverfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn man sich im Einspruch auf die beim FG Münster anhängige Klage beruft (so die OFD Münster, Kurzinfo Nr. 3/2011 vom 2.2.2011).

Hinweis: Für nicht gesondert in Rechnung gestellte Stückzinsen gilt dies aber nicht. Diese sind im Verkaufskurs enthalten und daher in dem geschilderten Fall steuerfrei.

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