Spekulationsgewinne aus Wertpapieren: Steuer wird nicht mehr ausgesetzt

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Wenn Sie Spekulationsgewinne aus Wertpapieren erzielen, können Sie bisher für die Jahre ab 1999 Aussetzung der Vollziehung beantragen. Voraussetzung: Sie müssen Einspruch einlegen und diesen mit der Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer begründen (BMF-Schreiben vom 16.2.2006, IV A 7 - S 0338 - 14/06, BStBl. I S. 214). Vorteil: Es wird vorerst keine Wertpapier-Spekulationssteuer fällig.

Damit ist es nun vorbei, denn das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 16.2.2006 in diesem Punkt bereits wieder »kassiert« (BMF-Schreiben vom 31.3.2006, IV A 7 - S 0623 - 6/06). Das Ministerium weist nun die Finanzämter an, für Spekulationsgewinne und Termingeschäfte keine Aussetzung der Vollziehung mehr zu gewähren. Bisher bewilligte Aussetzungen müssen widerrufen werden. Das bedeutet: Die Wertpapier-Spekulationssteuer wird mit dem Steuerbescheid fällig und muss gezahlt werden.

Hintergrund ist das ein Urteil des Bundesfinanzhofs: Der hatte kürzlich entschieden, dass die Spekulationssteuer auf Wertpapiere im Jahr 1999 verfassungsgemäß ist (Urteil vom 29.11.2005, Az. IX R 49/04, DStR 2006 S. 79).

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