Sind Kapitaleinkünfte der Jahre 2000 bis 2002 verfassungswidrig?

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Wieder gerät die Besteuerung der Kapitaleinkünfte unter Beschuss - diesmal für die Jahre 2000 bis 2002. So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Köln und hat die Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 22.9.2005, Aktenzeichen 10 K 1880/05).

Grund: Nach Meinung der Richter ist der steuerehrliche Anleger gegenüber dem steuerunehrlichen benachteiligt. Denn während der »Ehrliche« seine Kapitaleinkünfte voll versteuern muss, hat der »Unehrliche« Vorteile. Er muss nur 60 % seiner Einnahmen versteuern und das mit einem Steuersatz von »nur« 25 % bzw. 35 %. So sieht es das Strafbefreiungserklärungsgesetz vom Dezember 2003 vor. Diese unterschiedlich hohe Besteuerung verstößt nach Meinung des Finanzgerichts Köln gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Es gibt noch einen weiteren Grund für die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht: Die Zinseinkünfte werden nicht gleichmäßig besteuert, weil den Behörden dafür die Kontrollmöglichkeiten fehlen.

Das bedeutet für Sie: Um von einem möglichen positiven Ausgang der Sache zu profitieren, sollten Sie für die Jahre 2000 bis 2002 Einspruch gegen Ihre noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide einlegen. Beantragen Sie darüber hinaus das Ruhen des Verfahrens.

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