Seit 1.4.2005: Wie durchsichtig wird der »gläserne Bankkunde«?

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Am 1.1.2004 ist das »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit« in Kraft getreten. Der Name klingt vielleicht harmlos - die Folgen sind es mit Sicherheit nicht. Vom »gläsernen Bankkunden« ist die Rede. Und davon, dass der Fiskus bald alles über Ihre Konten und Depots erfährt. Aber was kommt da wirklich auf uns zu?

Das weiß der Fiskus schon jetzt
Bereits seit 2003 liegen bei der "Kontenevidenzzentrale" (KEZ) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Daten über Ihre Konten: Kundenname, Kontonummer, Bevollmächtigte sowie Datum der Eröffnung und Löschung des Kontos werden dort gespeichert. Das sind dieso genannten Stammdaten. Bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismus dürfen sie abgerufen werden.
 
Leider kein Aprilscherz
Seit 1.4.2005 hat auch das Bundesamt für Finanzen (BfF) Zugriff auf diese Daten. Außerdem die Bundesagentur für Arbeit, die Familienkasse, die für das Bundeserziehungsgeld zuständigen Stellen, das Sozialamt, das Wohnungsamt, das Bafög-Amt und die Gerichte. Praktisch kann jeder Mitarbeiter dieser Stellen auf Ihre Daten zugreifen. Eine richterlicher Anordnung oder auch nur die Genehmigung eines Vorgesetzten braucht er dazu nicht. Damit nicht genug. Auch die Voraussetzungen für eine Datenabfrage wurden erweitert. Künftig dürfen Ihre Stammdaten bereits abgerufen werden, "wenn dies zur Festsetzung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht". Da dem Staat gegenüber wahrscheinlich keiner gerne Auskünfte über seine Finanzen gibt, lässt sich dieses Argument für (fast) jeden potentiell Steuerpflichtigen heranziehen. Besonders bitter kann das für Bafög-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und auch Rentner werden. Neben Spar- und Girokonten oder Aktiendepots gehören zu den betroffenen Konten auch Ander- und Treuhandkonten. Diese werden in der Regel bei einem Notar oder Rechtsanwalt für den Mandanten geführt. Die Verschwiegenheitspflicht des Notars oder Rechtsanwalts wird durch die neuen gesetzlichen Regelungen umgangen, Ihr Konto kann ans Licht kommen. Bei einem Verdacht auf eine Steuerstraftat dürfen auch Informationen über Kontostand und Kontenbewegungen abgerufen werden.
 
Das Bundesfinanzministerium reagiert auf Kritik
In der Presse waren die Pläne zur automatisierten Stammdatenabfrage heftiger Kritik ausgesetzt. Datenschützer bemängelten von Anfang an die Tatsache, dass die Abfrage heimlich geschehen sollte. Das gab auch den Machern des Gesetzes zu denken, und am 10.3.2005 erließ das Bundesfinanzministerium ein Schreiben zu diesem Thema. Das BMF-Schreiben kleidet das Vorhaben allerdings nur in neue, schönere Worte - ändert aber nur wenig an den Kritikpunkten.
 
Wichtigste Änderung: eine Information des Betroffenen soll grundsätzlich stattfinden. Allerdings bedeutet "grundsätzlich" im juristischen Sprachgebrauch etwas anderes als im allgemeinen Sprachgebrauch. Es heißt soviel wie "im Prinzip ist es so, aber es gibt Ausnahmen". Ganz in diesem Sinne auch die Aussage des Finanzministeriums. Denn die Finanzbehörde soll zwar dem Betroffenen bereits im Vorfeld die Möglichkeit geben, sich zu äußern und dabei auf die Möglichkeit einer Stammdatenabfrage hinweisen. Verpflichtet wird sie dazu aber nicht. Ist die Finanzbehörde der Meinung, die Information des Betroffenen würde den Ermittlungszweck gefährden, darf sie die vorherige Benachrichtigung unterlassen.
 
Eine Benachrichtigung über eine abgeschlossene Kontenabfrage soll es auf jeden Fall geben. Entweder haben die Überprüfenden tatsächlich "versteckte" Konten entdeckt -dann werden Sie informiert und können sich äußern. Oder Sie waren ehrlich und die Behörde ist, was neue Erkenntnisse angeht, leer ausgegangen: Dann erfahren Sie von der Abfrage in Ihrem nächsten Steuerbescheid. Interessant ist, dass diese Regelung nur für Abfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung gilt. Kontenabfragen zu nichtsteuerlichen Zwecken, also z.B. solche des Bafög-Amtes, werden weiterhin verheimlicht.  

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