Pauschalsteuer auf Auslandsfonds bis Ende 2003 verstößt gegen Europarecht

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die frühere Pauschalbesteuerung der Erträge aus ausländischen "schwarzen" Investmentfonds gegen Europarecht verstoßen hat. Die Finanzverwaltung gibt nun klein bei und ändert noch offene Steuerbescheide.

Bis Ende 2003 wurden beim Anleger die Einkünfte aus einem ausländischen Investmentfonds vom deutschen Fiskus mit einer hohen Pauschalsteuer belegt, wenn die ausländische Fondsgesellschaft weder einen inländischen Vertreter vor den Finanzbehörden hatte, noch die umfassenden inländischen Publikationspflichten erfüllte (sog. "schwarzer" Fonds). Diese Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG war nicht nur erheblich ungünstiger als die Besteuerung von Erträgen aus Inlandsfonds, sondern auch zwingend, weil es für die Anleger keine Nachweismöglichkeit der tatsächlich angefallenen Erträge gab ("Strafbesteuerung"). Diese Benachteiligung von Auslandsfonds hat der Bundesfinanzhof als einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit für europarechtswidrig erklärt (BFH-Urteil vom 18.11.2008, VIII R 24/07, BStBl. 2009 S. 518). Die Finanzverwaltung hat sich dem Urteil gebeugt und korrigiert nachträglich die überhöhte Besteuerung, indem sie die betreffenden ausländischen Fondserträge wie inländische Erträge besteuert (BMF-Schreiben vom 6.7.2009, IV C 1 - S 1980-a/07/0001, DStR 2009 S. 1476).

Das Urteil wirkt sich auf Erträge aus schwarzen Fonds innerhalb der EU bzw. des EWR für Veranlagungszeiträume vor 2004 aus. Insbesondere bleiben auf Anlegerebene die Hälfte der Fondsdividenden wegen des Halbeinkünfteverfahrens sowie nicht realisierte Kursgewinne steuerfrei. Betroffene Anleger können eine Korrektur ihrer damaligen Steuerbescheide verlangen, sofern diese noch nicht bestandskräftig sind. Bei laufenden Verfahren wegen Steuerhinterziehung bewirkt dies eine Senkung der hinterzogenen Einkommensteuer.

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