Neues Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Vorbereitung

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Um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, erhöht Finanzminister Steinbrück den Druck. Nun soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, mit dem Steuerpflichtige aufs Korn genommen werden, die Geld in sog. Steueroasen angelegt haben.

Als "Steueroasen" gelten Länder, die mit der Bundesrepublik Deutschland keine dem OECD-Standard, das heißt dem Art. 26 OECD-Musterabkommen entsprechenden Vereinbarungen über die Erteilung von Auskünften in Steuersachen an die deutschen Steuerbehörden getroffen haben. Bestehen für das Finanzamt objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerpflichtige Geschäfte mit Finanzinstituten in Steueroasen macht, soll er nach dem Gesetzentwurf zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Steuererklärung aufgefordert werden können und seinem Finanzamt eine Vollmacht erteilen müssen, damit dieses bei den ausländischen Kreditinstituten Auskünfte einholen kann (§ 90 Abs. 2 Satz 3 AO-Entwurf). Damit wollen sich die deutschen Steuerbehörden die Informationen, die sie von den Finanzbehörden der Steueroasen nicht bekommen, direkt von den deutschen Steuerpflichtigen holen. Kommt der Steuerpflichtige diesen Pflichten nicht nach, können seine Einkünfte aus den Steueroasen geschätzt bzw. seine Steuervorteile gestrichen werden, wie zum Beispiel der Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug oder Steuerbefreiungen für Auslandsdividenden aufgrund des Teileinkünfteverfahrens oder nach DBA (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Bstb. f EStG-Entwurf).

Zusätzlich soll ein generelles Außen- bzw. Betriebsprüfungsrecht der deutschen Finanzämter bei Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften von über 500.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf (§ 193 Abs. 1 AO-Entwurf). Überschusseinkünfte sind solche aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen und aus Arbeitnehmertätigkeit, wobei die Summe der positiven Überschusseinkünfte vor Verlustverrechnung relevant sein soll. Bisher gab es dieses Prüfungsrecht so nur bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten. Um die Außenprüfung auch bei den Überschusseinkünften zum Erfolg zu führen, sollen Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften von über 500.000 Euro gesetzlich verpflichtet werden, ihre Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre lang aufzubewahren (§ 147a AO-Entwurf). Kommt der Steuerpflichtige dieser Aufbewahrungspflicht nicht nach, wird von den Finanzämtern widerlegbar vermutet, dass er in Steueroasen steuerpflichtige Einkünfte erwirtschaftet hat bzw. dass diese höher sind als in seiner Steuererklärung angegeben (§ 162 Abs. 2 Satz 3 AO-Entwurf).

Mit diesen verschärften Auskunfts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten sollen Finanztransaktionen in auskunftsunwillige Steueroasen erschwert und diese dazu veranlasst werden, ihr strenges Bankgeheimnis zu lockern. Diese Drohung hat bereits gewirkt, denn unmittelbar nach dem G20-Gipfel Anfang April in London haben alle Steueroasen die gewünschte Kooperation in Aussicht gestellt. Daher steht derzeit kein Staat mehr auf der schwarzen Steueroasen-Liste der OECD. Solange aber der OECD-Standard von den Steueroasen noch nicht tatsächlich umgesetzt wurde (z.B. per Doppelbesteuerungsabkommen), stehen diese Länder zur Beobachtung auf der grauen Liste der OECD. Das gilt zum Beispiel für die Schweiz, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein, Belgien, Monaco, Andorra, San Marino, Malaysia, Costa Rica, die Philippinen, Singapur, Gibraltar, die Niederländischen Antillen und die Cayman Islands.

Fazit
Sollte der Entwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wie beschrieben Gesetz werden, können die darin angedrohten Sanktionen für deutsche Kapitalanleger dann zum Zuge kommen, wenn sich die Steueroasen an ihre Zusicherung zur Umsetzung des OECD-Standards bei der Auskunftserteilung an deutsche Steuerbehörden nicht halten bzw. die Verhandlungen darüber mit Deutschland weiter verzögern (Beispiel Schweiz). Das Gesetz könnte nach seiner Verabschiedung allerdings erst dann von den Finanzämtern angewendet werden, wenn die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat. Ob der Gesetzentwurf so wie er ist verwirklicht wird, ist noch ungewiss. Denn Fachleute sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz sowie gegen das Europa- und Völkerrecht.

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