Kontoabfragen sind so häufig wie nie zuvor

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Die Kontenabfragen durch das Finanzamt und andere Behörden erreichen Rekordwerte: Insgesamt 93.560 Mal griff man im Jahr 2007 auf die Datensätze der Banken zu. Die meisten Abfragen kamen von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Eine Steigerung von 15% zeigt der Vergleich der Kontenabfragen von 2006 zu 2007. Die Zahl stieg von 81.156 auf 93.560 Abfragen. Die Anfragen der Behörden betrafen rund 817.000 Konten. Die meisten Anfragen kamen dabei von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit mehr als 72.000 Abfragen. Finanz- und Zollbehörden griffen insgesamt rund 20.000 Mal auf die Kontodaten der Bürger zu (Quelle: Jahresstatistik 2007 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin)

Hintergrund:

Beim automatisierten Kontenabrufverfahren speichern Kreditinstitute die Kontonummer, den Tag der Konteneinrichtung und -auflösung, sowie Namen und Geburtstag des Kontoinhabers und auch Namen und Anschrift eines ggf. anderen wirtschaftlich Berechtigten. Die BaFin hat Zugriff auf die bankinternen Datensätze und leitet sie im Falle einer Anfrage an die anfragende Behörde weiter (§24c des Gesetzes über das Kreditwesen). Finanz- und Zollbehörden wählen die Kontenabfrage bei der BaFin allerdings nur bei der Verfolgung von Straftaten. Weit häufiger nutzen Finanz- und Zollbeamte die Kontenabfrage direkt über das Bundeszentralamt für Steuern (§ 93 Abs. 7 AO). Hier muss vorher allerdings ein Auskunftsersuchen beim Steuerpflichtigen selbst ohne Erfolg geblieben sein. Die Finanzämter können durch die Abfrage der Kontenstammdaten herausfinden, bei welcher Bank ein Anleger ein Konto oder Depot unterhält. Nicht möglich ist es sein, einzelne Kontenbewegungen oder die Höhe der Kapitalerträge abzufragen.

Datenschützer kritisieren die häufigen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings den Kontenabruf abgesegnet (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007, Az. 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05). Sie können sich also leider nicht wehren, sondern ggf. nur der Abfrage durch eine Selbstauskunft zuvorkommen.

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