Kontoabfragen sind so häufig wie nie zuvor

 - 

Die Kontenabfragen durch das Finanzamt und andere Behörden erreichen Rekordwerte: Insgesamt 93.560 Mal griff man im Jahr 2007 auf die Datensätze der Banken zu. Die meisten Abfragen kamen von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Eine Steigerung von 15% zeigt der Vergleich der Kontenabfragen von 2006 zu 2007. Die Zahl stieg von 81.156 auf 93.560 Abfragen. Die Anfragen der Behörden betrafen rund 817.000 Konten. Die meisten Anfragen kamen dabei von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit mehr als 72.000 Abfragen. Finanz- und Zollbehörden griffen insgesamt rund 20.000 Mal auf die Kontodaten der Bürger zu (Quelle: Jahresstatistik 2007 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin)

Hintergrund:

Beim automatisierten Kontenabrufverfahren speichern Kreditinstitute die Kontonummer, den Tag der Konteneinrichtung und -auflösung, sowie Namen und Geburtstag des Kontoinhabers und auch Namen und Anschrift eines ggf. anderen wirtschaftlich Berechtigten. Die BaFin hat Zugriff auf die bankinternen Datensätze und leitet sie im Falle einer Anfrage an die anfragende Behörde weiter (§24c des Gesetzes über das Kreditwesen). Finanz- und Zollbehörden wählen die Kontenabfrage bei der BaFin allerdings nur bei der Verfolgung von Straftaten. Weit häufiger nutzen Finanz- und Zollbeamte die Kontenabfrage direkt über das Bundeszentralamt für Steuern (§ 93 Abs. 7 AO). Hier muss vorher allerdings ein Auskunftsersuchen beim Steuerpflichtigen selbst ohne Erfolg geblieben sein. Die Finanzämter können durch die Abfrage der Kontenstammdaten herausfinden, bei welcher Bank ein Anleger ein Konto oder Depot unterhält. Nicht möglich ist es sein, einzelne Kontenbewegungen oder die Höhe der Kapitalerträge abzufragen.

Datenschützer kritisieren die häufigen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings den Kontenabruf abgesegnet (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007, Az. 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05). Sie können sich also leider nicht wehren, sondern ggf. nur der Abfrage durch eine Selbstauskunft zuvorkommen.

Weitere News zum Thema

  • Der will doch nur spielen

    [] Ein Tierhalter haftet nach Paragraf 833 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich in voller Höhe, wenn sein Tier einen Schaden anrichtet. Es spielt dabei keine Rolle, ob den Hundehalter ein Verschulden trifft. Für alle Hundebesitzer ist daher eine Hundehalter-Haftpflicht-Versicherung sinnvoll, um kein finanzielles Risiko einzugehen. In vielen Bundesländern ist eine derartige Versicherung bereits Pflicht. mehr

  • Auslandsdividende: Der optimale Umgang mit der Quellensteuer

    [] Die Höhe der Dividende spielt bei der Aktienanlage angesichts magerer Zinsen für Rententitel bonitätsstarker Schuldner eine immer wichtigere Rolle. Insbesondere bei vielen ausländischen Titeln liegt die Rendite deutlich über der von Bundesanleihen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.