Körperschaftsteuer auf ausländische Dividenden ist zu erstatten

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Der Europäische Gerichtshof hat das ehemalige deutsche Anrechnungsverfahren rückwirkend für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urteil vom 6.3.2007, C - 292/04, Meilicke, DStR 2007 S.485). Dieses Verfahren war seit 1977 das Vorläufermodell zum ab 2001 eingeführten Halbeinkünfteverfahren. Begründung des EuGH: Während aufgrund des Anrechnungsverfahrens deutsche Anleger auf ihre inländischen Dividenden eine Körperschaftsteuergutschrift in Höhe von 3/7 der Barausschüttung erhielten, war dies für ausländische Dividenden ausgeschlossen (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F.). Deutsche Anleger konnten sich somit die ausländische Körperschaftsteuer, die die ausschüttende ausländische Kapitalgesellschaft an ihren Sitzstaat innerhalb der Europäischen Union gezahlt hat, nicht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf ihre deutsche Einkommensteuer anrechnen lassen. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen die europaweite Kapitalverkehrsfreiheit.

Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der deutsche Anleger Meilicke von 1995 bis 1997 Dividenden aus niederländischen und dänischen Aktien bezogen. Seine Erben beantragten für diese Dividenden eine Steuergutschrift und scheiterten damit beim Finanzamt. Das angerufene Finanzgericht Köln legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor, der nun wie geschildert zugunsten der Erben entschieden hat.

Von der EuGH-Entscheidung können deutsche Anleger profitieren, die bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 ausländische Dividenden aus Einzelaktien oder Investmentfonds bezogen haben und die eine ausländische Steuerbescheinigung oder andere geeignete Nachweise über den Abzug ausländischer Körperschaftsteuer vorlegen können. Allerdings nutzt das nur in den Fällen etwas, in denen die betreffenden Steuerbescheide aufgrund eines Einspruchs oder wegen Vorbehalts der Nachprüfung noch nicht bestandskräftig sind. Einen Musterantrag finden Sie hier.

Meist wird jedoch schon längst Bestandskraft vorliegen, und dann gilt Folgendes:

  • Ist auch die sog. Festsetzungsfrist (Verjährungsfrist) von vier Jahren abgelaufen, dürfte eine Änderung der Steuerbescheide nicht mehr möglich sein (§ 169 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben. Beispiel: Bei Abgabe der Steuererklärung 2000 im Jahr 2001 begann die Frist am 31.12.2001 und endete am 31.12.2005.
  • Ist die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen, können bestandskräftige Steuerbescheide u.a. bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses noch geändert werden (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Jedoch hat der deutsche Gesetzgeber zwischenzeitlich die Abgabenordnung geändert: Gemäß dem neuen § 175 Abs. 2 Satz 2 AO können nach dem 29. 10. 2004 vorgelegte (Steuer-)Bescheinigungen nicht mehr zur rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide führen. Diese kurzfristige Gesetzesänderung könnte jedoch wegen Fehlens einer angemessenen Übergangsfrist ebenfalls europarechtswidrig sein, da der EuGH in seiner Entscheidung vom 6.3.2007 eine zeitliche Begrenzung der Rückerstattungspflicht ausdrücklich abgelehnt hat.

Allerdings vertreten einige Steuerexperten die Meinung, dass es auf die Festsetzungsverjährung überhaupt nicht ankomme, weil die Anrechnung von Körperschaftsteuer gar nicht Gegenstand der Einkommensteuerfestsetzung durch das Finanzamt sei. Das Körperschaftsteuerguthaben wird ja erst auf die festzusetzende Einkommensteuer angerechnet.

Da die Rechtslage bei bestandskräftigen Steuerbescheiden der Jahre bis 2000 derzeit noch unklar ist, sollten sich betroffene Anleger unverzüglich an ihr Finanzamt wenden, um ihre Rechte zu wahren. Einen Musterantrag finden Sie hier.

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