Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf erhaltene Stückzinsen bei Verkauf ausländischer Anleihen?

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Wird eine ausländische Anleihe vor der Zinszahlung verkauft, steht dem Verkäufer keine zeitanteilige fiktive Quellensteuer zu, so das FG Köln. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden.

Zur Erleichterung des Kapitaltransfers sind in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern Zins- und Dividendeneinkünfte steuerbefreit. Es fällt somit keine ausländische Quellensteuer an, die sich deutsche Anleger auf ihre Einkommensteuer bzw. Abgeltungsteuer anrechnen lassen könnten. Um diesen Steuernachteil auszugleichen, wird in Doppelbesteuerungsabkommen häufig eine fiktive Quellensteuer vereinbart, die die Kapitalanleger aber nicht wirklich im Ausland zahlen müssen.

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass nur derjenige die fiktive Quellensteuer auf seine deutsche Einkommensteuer anrechnen darf, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihezinsen Besitzer der Anleihe ist. Das bedeutet: Verkauft ein Anleiheinhaber das ausländische Wertpapier vor Fälligkeit des Zinskupons, erhält er zwar vom Käufer die auf seine Besitzzeit entfallenden Anleihezinsen ausgezahlt (sog. "Stückzinsen"). Doch er darf die deutsche Einkommensteuer auf diese ausländischen Stückzinsen nicht um die anteilige fiktive Quellensteuer kürzen (FG Köln, Urteil vom 24.6.2009, Az. 4 K 4802/06). Die fiktive Quellensteuer stehe vielmehr - so das Finanzgericht - dem Käufer der (im Streitfall: brasilianischen) Anleihe allein zu.

Steuertipp
Da der unterlegene Kläger gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat (Az. I R 94/09), sollten betroffene Anleger in ihrer Steuererklärung die Anrechnung des Teils der fiktiven ausländischen Quellensteuer beantragen, der auf ihre Besitzzeit entfällt. Der Antrag erfolgt für Kalenderjahre vor 2009 in der Anlage AUS und für das Jahr 2009 in der Anlage KAP (Zeile 54). Lehnt das Finanzamt die Anrechnung ab, sollte unter Hinweis auf die anhängige Revision Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragt werden.

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