Kapitalvermögen volljähriger Kinder

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Verfügen die Eltern über das Konto des Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen. Das gilt auch, wenn das Kind volljährig ist.

Bei einer Außenprüfung wurde festgestellt: Die Eltern hatten umfangreiche Wertpapiergeschäfte über die Konten ihrer Kinder getätigt. Grundsätzlich durften sie auf die Konten auch zugreifen, eine entsprechende Berechtigung lag vor. Nach den Feststellungen des Prüfers verfügten die Eltern über die Konten der Kinder wie über eigene Konten.

Fazit der Prüfer: Sie schätzten die erzielten Erträge und ordneten sie steuerlich den Eltern zu.

Dagegen wehrten sich die plötzlich zur Kasse gebetenen Eltern: Für das Streitjahr 1999 gaben sie an, die Kapitaleinkünfte der volljährigen Tochter seien auch dieser zuzurechnen, da die Kontovollmacht im Jahre 1999 widerrufen worden sei. Das Finanzamt ließ sich jedoch nicht beirren und die auf rd. 14.500 DM geschätzten Erträge der T weiter den Eltern zu.

Der Streit landete vor Gericht. Doch auch dort hatten die Eltern keinen Erfolg.

Begründung der Richter: Aus den Gesamtumständen des Streitfalls ergebe sich, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen der volljährigen Tochter auch für das Jahr 1999 den Klägern zuzurechnen seien. Die Kläger hätten die Einkünfte nämlich auf eigene Rechnung erzielt und das Geld auf den Konten der Tochter stets wie eigenes Vermögen verwaltet. Die Tochter habe über kein entsprechendes Eigenkapital verfügt, um überhaupt die im Streit befindlichen Kapitaleinkünfte erzielen zu können. Dass die Kläger der Tochter im Wege der Schenkung Gelder in entsprechender Höhe zugewandt hätten, sei zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen worden. Auch die erst im Jahre 2001 abgeschlossene Außenprüfung habe keine Erkenntnisse über Schenkungen gewinnen können, dem Bericht über die Prüfung sei vielmehr zu entnehmen, dass die Ansicht des Finanzamts zutreffend sei. Dies decke sich mit den von den Klägern eingeräumten Feststellungen der Außenprüfung für die Vorjahre. Aus der vorgelegten Bankbescheinigung ergebe sich, dass die Kläger im Streitjahr für das entscheidende Depotkonto der T sehr wohl eine Vollmacht gehabt hätten.

Folge: Es blieb bei der Schätzung der Kapitaleinkünfte. Aus den von den Klägern in anderem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen ergab sich dabei mit rund 200 Wertpapierkäufen und -verkäufen ein ganz erheblicher Umfang an Kapitaltransaktionen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.4.2008, Az.: 5 K 2200/05).

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