Ist die Wertpapier-Spekulationssteuer auch für 1996 verfassungswidrig?

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Weiterer Rückschlag für Hans Eichel: Nicht nur für die Jahre 1997 und 1998, sondern auch für 1996 ist die Wertpapier-Spekulationssteuer verfassungswidrig - so jedenfalls das Finanzgericht Münster (Urteil vom 5.4.2005, Az. 8 K 4710/01 E). Davon profitieren Sie aber nur, wenn Ihr Steuerbescheid für 1996 noch nicht bestandskräftig ist.

Die Gründe sind die gleichen, die auch für die Jahre 1997 und 1998 gelten: Ob jemand Spekulationsgewinne erzielt oder nicht, hing in erster Linie von der Ehrlichkeit des Steuerpflichtigen ab. Die Finanzämter konnten die Besteuerung nicht wirksam kontrollieren - ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, so die Münsteraner Finanzrichter.

Das Urteil betrifft nicht nur Spekulationsgeschäfte, sondern auch bestimmte Optionsprämien, die der Optionsverkäufer für sein Stillhalten bekommt. Die Sache ist mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 2 BvL 8/05).

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