Individuelle Portfolioverwaltung: umsatzsteuerpflichtig oder nicht?

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Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten, mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Finanzverwaltung in Deutschland geht davon aus, dass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenüber dem Anleger mit dem Regelsteuersatz von 19% zu versteuern hat. Der BFH dagegen ist in einem Einzelfall von der Steuerfreiheit derartiger Leistungen ausgegangen. Auf dieses Urteil hat die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert, wendet die Entscheidung also nicht an.

Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei Leistungen zur Vermögensanlage

Jetzt muss der EuGH den Streit entscheiden. Der Ausgang des Verfahrens hängt maßgeblich davon ab, welche Bedeutung der EuGH dem sogenannten Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei Leistungen zur Vermögensanlage beimisst:

Dabei geht es um die Frage, ob es unter Wettbewerbsgesichtspunkten sachlich gerechtfertigt ist, dass für die kollektive Wertpapieranlage durch Anleger, die sich an Wertpapierfonds beteiligen, eine Steuerbefreiung besteht, während die individuelle Portfolioverwaltung, bei der z.B. eine Bank für einzelne Anleger Wertpapiere kauft und verkauft, nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen soll (BFH, Beschluss vom 28.10.2010, Az. V R 9/10).

Rückforderungsansprüche bei Umsatzsteuerfreiheit

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, denn die Beantwortung der Frage durch den EuGH ist nicht nur für die Besteuerung des Vermögensverwalters selbst, sondern auch für das zivilrechtliche Verhältnis zum Anleger von Bedeutung. Sollte der EuGH die Steuerfreiheit der individuellen Portfolioverwaltung bejahen, kann für den Anleger je nach Ausgestaltung der zivilrechtlichen Preisvereinbarung ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich eines im Preis für die Verwaltungsleistung enthaltenen Steueranteils bestehen, wenn der Vermögensverwalter dem Anleger bisher Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat.

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