Geplante Änderungen zur Abgeltungsteuer im Jahressteuergesetz 2010

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Mit dem Jahressteuergesetz 2010 plant der Gesetzgeber einige Änderungen im Hinblick auf die Abgeltungsteuer, die zum Teil auch rückwirkend gelten sollen.

Das Jahressteuergesetz 2010 wird voraussichtlich Ende 2010 verabschiedet. Daher ist die endgültige Fassung noch nicht bekannt. Nach dem zurzeit vorliegenden Entwurf soll es insbesondere folgende Änderungen im Hinblick auf die Abgeltungsteuer geben:

  • Die Kreditinstitute sollen zur rückwirkenden Fehlerkorrektur beim Steuereinbehalt für Vorjahre nicht verpflichtet sein, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem Fehler. Nicht korrigierte Fehler müssen daher über die Steuererklärung ausgebügelt werden.
  • Vorläufigkeitsvermerke im Steuerbescheid wegen anhängiger gerichtlicher Musterverfahren sollen auch für die abgeltend besteuerten Kapitalerträge gelten, sodass diese nicht extra deswegen in der Anlage KAP angegeben werden müssen.
  • Ab 2011 neu erteilte Freistellungsaufträge sollen nur wirksam werden, wenn der Bank die Steuer-Identifikationsnummer mitgeteilt wird. Für bereits erteilte Freistellungsaufträge muss dies bis Ende 2015 nachgeholt werden.
  • Der Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. des Privat-Pkws) soll nicht mehr zu den privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG zählen und daher entstehende Verluste steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können.
  • Ab 2009 innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Verluste aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Immobilien oder Wertgegenständen (z.B. Edelmetalle) sollen nicht zu den Altverlusten zählen und daher nicht mit Neugewinnen gemäß § 20 Abs. 2 EStG (z.B. aus Aktienverkäufen) verrechnet werden können.
  • Der Tausch von Aktien bei einer Unternehmensfusion oder Aufspaltung soll auch bei inländischen Gesellschaften für den Anleger keine Veräußerung mehr sein und damit steuerfrei bleiben.
  • Wurden verzinsliche Wertpapiere (ausgenommen Finanzinnovationen) vor 2009 erworben und ab 2009 nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss der Verkäufer seine unversteuert gebliebenen Stückzinsen in der Steuererklärung angeben, damit die Abgeltungsteuer vom Finanzamt nacherhoben werden kann. Das gilt bereits ab 2009.

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