Fondsverwaltung umsatzsteuerpflichtig? EuGH soll entscheiden

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Erbringen außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder, wie die KAG selbst, steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung? Das soll jetzt der EuGH beantworten.

Eine entsprechende Vorlage beschloss der BFH am 5.5.2011 (Az. V R 51/10).

Auswirkungen für Kapitalanleger

Die Frage ist von großer praktischer Bedeutung, da sich Kapitalanlagegesellschaften oft extern beraten lassen. Eine eventuell anfallende Umsatzsteuer für diee Beratungsleistung könnte die KAG nicht im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen – die Kosten für die Fondsverwaltung würden sich also in Höhe der Umsatzsteuer (19% fallen dafür an) verteuern.

Der EuGH muss sich insbesondere über folgende Fragen Gedanken machen:

  • Ist eine portfoliobezogene Beratung überhaupt eine Verwaltungstätigkeit?
  • Kommt es für die Steuerfreiheit darauf an, dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt?

Die Vorlage des BFH betrifft eigentlich nur die vor dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes bis einschließlich 2003 bestehende Rechtslage. Bei der zweiten Frage, in der es darum geht, ob es für die Steuerfreiheit der durch den Beauftragten erbrachten Leistung auf die investmentrechtliche Zulässigkeit der Beauftragung ("Auslagerung") ankommt, ist die Vorlage aber auch für die heute bestehende Rechtslage von Bedeutung.

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