Finanzamt erhöht bei der Günstigerprüfung den Soli auf die Abgeltungsteuer

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Die Finanzämter berechnen bei der Günstigerprüfung im Rahmen der Abgeltungsteuer den Solidaritätszuschlag neu. Das kann im Einzelfall für den Steuerpflichtigen zu einer Soli-Nachzahlung führen, auch wenn die Günstigerprüfung nicht zu einer individuellen Besteuerung der Kapitaleinkünfte führt.

Viele Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften trauten ihren Augen nicht, als sie ihren Einkommensteuerbescheid für 2009 in den Händen hielten. Denn ihr Finanzamt hatte bei der Prüfung, ob die tarifliche Einkommensteuer oder die Abgeltungsteuer auf ihre Kapitaleinkünfte günstiger ist, den Solidaritätszuschlag erhöht und eine Nachzahlung festgesetzt. Und das, obwohl es als Ergebnis der Günstigerprüfung bei der Abgeltungsteuer geblieben ist, somit keine individuelle Besteuerung der Kapitaleinkünfte vorgenommen wurde!

Erklärung: Die Finanzämter haben die Abgeltungsteuer zur Einkommensteuer, die auf das übrige zu versteuernde Einkommen ohne die Kapitaleinkünfte entfällt, hinzugerechnet und von dieser Summe den Solidaritätszuschlag von 5,5% berechnet. Von diesem festgesetzten Zuschlag wurde dann der von der Bank im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzuges einbehaltene Solidaritätszuschlag abgezogen.

Diese Vorgehensweise wirkt sich dann für den Steuerpflichtigen ungünstig aus, wenn dessen Einkommensteuer auf das übrige zu versteuernde Einkommen (ohne Kapitaleinkünfte) so niedrig ist, dass auf diese Steuer gar kein Solidaritätszuschlag anfallen würde (Nullzone: festzusetzende Einkommensteuer bis 972 Euro beim Grundtarif und bis 1.944 Euro beim Splittingtarif) oder nur ein ermäßigter Zuschlag festgesetzt würde (Übergangsbereich: festzusetzende ESt bis 1.340 Euro beim Grundtarif und bis 2.681 Euro beim Splittingtarif). Da aber die Finanzämter die Kapitalertragsteuer, die die Bank bereits während des Jahres auf die Kapitalerträge einbehalten hat, zur auf das übrige Einkommen gemäß Grund- bzw. Splittingtarif entfallenden Einkommensteuer hinzuzählen, ergibt sich als Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag eine höhere Einkommensteuer, die folglich meist über der Nullzone bzw. den Übergangsbereich für den Solidaritätszuschlag liegt.

5,5 Prozent auf diese erhöhte Bemessungsgrundlage ergibt dann einen höheren Solidaritätszuschlag als den von der Bank eingezogenen Zuschlag. Daher kommt es nach Anrechnung des "Banken-Soli" im Steuerbescheid zu einer Nachzahlung an Solidaritätszuschlag. Der Steuerpflichtige wird somit "bestraft", nur weil er die Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG beantragt hat.

Steuertipp

Unseres Erachtens widerspricht diese Vorgehensweise der Finanzämter § 1 Abs. 3 SolZG. Danach gilt die abgeltende Wirkung des Kapitalertragsteuerabzugs auch für den Solidaritätszuschlag. Außerdem heißt es auch von Seiten des BMF, dass die Günstigerprüfung zu keinem ungünstigeren Ergebnis führen darf als der Bankabzug, wenn dieser korrekt war.

Wir empfehlen daher den betroffenen Steuerpflichtigen, Einspruch gegen diese ungünstige Neuberechnung des Solidaritätszuschlags einzulegen, da dieser Punkt leider nicht vom Vorläufigkeitsvermerk für den Solidaritätszuschlag im Steuerbescheid gedeckt ist.

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