Erstattung von Abgeltungssteuer im Jahr der Eheschließung

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Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur Erstattung von Abgeltungssteuer im Jahr der Eheschließung geäußert. Die Finanzverwaltung erlaubt nun den Banken, zu viel einbehaltene Abgeltungssteuer samt Solidaritätszuschlag den Ehegatten wieder gutzuschreiben. 

Mit dem Tag der Heirat verlieren die bisher von den Ehegatten allein erteilten Freistellungsaufträge in Höhe des Sparer-Pauschbetrages von 801 Euro ihre Wirksamkeit, sodass die frisch Vermählten einen neuen, gemeinsamen Freistellungsauftrag über 1602 Euro erteilen müssen. Das kann dazu führen, dass die vor der Heirat bei einem Partner wegen Kapitalerträgen über 801 Euro angefallene Abgeltungssteuer nun wegen der Verdoppelung des Freistellungsvolumens wieder zu erstatten wäre.

Beispiel
Herr Meier und Frau Müller heiraten im September 2009. Herr Meier hatte 2009 bis zur Heirat bei seiner Bank bereits Zinserträge in Höhe von 1501 Euro erzielt, von denen die Bank nach Berücksichtigung seines Freistellungsauftrages von 801 Euro Abgeltungssteuer inkl. Solidaritätszuschlag von 184,62 Euro einbehalten hat (1501 Euro minus 801 Euro = 700 Euro steuerpflichtiger Kapitalertrag, darauf 25% Abgeltungssteuer + 5,5% Solidaritätszuschlag). Frau Müller hatte bis zur Heirat keine Kapitaleinnahmen. Nach der Heirat wird das Wertpapierkonto von Herrn Meier zum Gemeinschaftskonto der Ehegatten, sodass diese der Bank einen neuen Freistellungsauftrag über 1602 Euro erteilen müssen. Damit sind die bisher auf dem Konto erzielten Zinsen von 1500 Euro abgeltungssteuerfrei, sodass die bereits einbehaltenen Steuern von 184,62 Euro zu erstatten sind.

Bisher hatte die Finanzverwaltung den Banken eine rückwirkende Gutschrift zu viel einbehaltener Zinsabschlagsteuer im Jahr der Eheschließung untersagt. Die Ehegatten mussten dann die Steuererstattung über ihre Steuererklärung erreichen. Da ab 2009 mit der Abgeltungssteuer eigentlich die Angabe der Kapitalerträge in der Anlage KAP überflüssig werden soll, erlaubt nun die Finanzverwaltung den Banken, im genannten Fall die zu viel einbehaltene Abgeltungssteuer samt Solidaritätszuschlag den Ehegatten wieder gutzuschreiben (BMF-Schreiben vom 1.4.2009, DStR 2009 S. 749 Tz. 4).

Im obigen Beispiel erhalten die Eheleute Meier-Müller somit von ihrer Bank nach der Heirat eine Steuergutschrift in Höhe von 184,62 Euro. Fließen anschließend im gleichen Jahr weitere Kapitalerträge auf dem Konto zu, die zusammen mit den bisherigen 1500 Euro den Freistellungshöchstbetrag von 1602 Euro überschreiten, behält die Bank vom 1602 Euro übersteigenden Zinsbetrag wieder Abgeltungssteuer ein bzw. beantragt für Dividenden beim Bundeszentralamt für Steuern keine Erstattung der von der Kapitalgesellschaft einbehaltenen Kapitalertragsteuer.

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