Dividenden: Nur 50prozentiger Werbungskostenabzug verfassungsgemäß?

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Bestimmte Dividenden und Spekulationsgewinne sind nur zu 50% steuerpflichtig. Das bedeutet bisher aber auch: Die damit zusammenhängenden Werbungskosten sind ebenfalls nur zur Hälfte abziehbar.

Dividenden aus Aktien und Investmentfonds, Erträge aus Genussscheinen mit Recht am Liquidationserlös und Spekulationsgewinne bei diesen Wertpapieren sind nur zu 50% steuerpflichtig (Halbeinkünfteverfahren). Das bedeutet bisher aber auch: Die damit zusammenhängenden Werbungskosten sind ebenfalls nur zur Hälfte abziehbar (Halbabzugsverbot).

Dieser begrenzte Werbungskostenabzug ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 19.6.2007, Az. VIII R 69/05, BFH/NV 2007 S. 2173). In dem konkreten Fall ging es um den Abzug von Schuldzinsen für eine kreditfinanzierte GmbH-Beteiligung, die der BFH nur zu 50% zuließ.

Begründung: Mit dem Halbeinkünfteverfahren will der Gesetzgeber Verkäufe von Gesellschaftsanteilen genauso besteuern wie laufende Gewinnausschüttungen. Und weil es beim Anteilsverkauf sachlich gerechtfertigt ist, nur die Hälfte des Veräußerungsgewinns zu versteuern und dementsprechend auch nur die Hälfte der Werbungskosten anzuerkennen, darf der Gesetzgeber das für die laufenden Gewinnausschüttungen genauso regeln.

Das gilt, obwohl auch nach Meinung des BFH das Halbabzugsverbot für laufende Ausschüttungen gegen das objektive Nettoprinzip verstößt. Denn die nur hälftige Besteuerung dieser Einkünfte ist kein "Steuergeschenk". Vielmehr ist sie notwendig, damit durch Körperschaft- und Einkommensteuer zusammen die ausgeschütteten Gewinne nicht höher besteuert werden als andere Einkunftsarten. Es wird also nur eine Doppelbesteuerung vermieden, jedoch keine Steuerermäßigung für Ausschüttungen gewährt. Deshalb müssten folgerichtig - wie bei anderen Einkünften auch - die vollen Werbungskosten abziehbar sein.

Da es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt, haben Sie auch keinen Anspruch mehr, mithilfe eines Einspruchs Ihren Einkommensteuerbescheid offenzuhalten. Allerdings gehen in der Fachwelt zahlreiche Stimmen davon aus, dass das Halbzugsverfahren für Ausschüttungen vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Am besten wäre es daher, wenn es Ihnen gelingt, Ihren Steuerbescheid solange offenzuhalten.

Hinweis: Das Urteil hat beim privaten Kapitalvermögen nur bis Ende 2008 Bedeutung. Ab 2009 entfällt dagegen für Privatanleger das Halbeinkünfteverfahren ersatzlos.

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