CTS-Opfer: Verluste werden steuerlich besser anerkannt

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Die geprellten Anleger der Finanzfirma Commodity Trading Service GmbH (CTS) können die über alle Jahre angefallenen Scheinrenditen im Jahr der Insolvenz, also im Jahr 2001, als Verluste geltend machen. Darauf einigten sich Bund und Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz.

Die Finanzfirma CTS hatte in den 90er Jahren etwa 2.800 Anleger mit hohen Zinsversprechen geködert. Die Erträge wurden jedoch mit dem Geld anderer Anleger finanziert. Die Anleger wurden mit diesem Schneeballsystem um mindestens 74 Millionen Euro geprellt, außerdem soll es Scheingewinne in Höhe von bis zu 433 Millionen Euro gegeben haben.

Die Anleger haben nicht nur viel Geld verloren, sondern mussten auch noch die Scheingewinne versteuern. Wie der Bundesfinanzhof zuletzt in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 bestätigt hatte, muss der Fiskus diese so genannten Scheinrenditen besteuern. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte daran nichts zu kritisieren und lehnte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.

Jetzt also werden die Verluste anerkannt und können auch gemäß den allgemeinen steuerlichen Vorschriften gegebenenfalls rück- und vorgetragen werden. Damit können die Anleger zwar nicht das eingezahlte Geld als Verlust geltend machen. Die Finanzbehörden erkennen aber an, dass den nicht ausgezahlten Scheinrenditen gleich hohe Verluste gegenüber stehen, die im Jahr der Insolvenz anfallen.

Im Falle CTS war das Jahr der Insolvenz das Jahr 2001. Das bedeutet:

  • Die Scheinrenditen im Jahr der Insolvenz (2001) und im Jahr davor (2000) werden durch den Verlustansatz im Jahr 2001 und den Verlustrücktrag auf das Jahr 2000 nicht besteuert.
  • Die Scheinrenditen aus den weiter zurückliegenden Jahren können als Verlust auf die Jahre 2002 und folgende vorgetragen werden.

Mit dieser Vereinbarung sinkt die Steuerlast der Geschädigten deutlich. Falls es dennoch Härtefälle gibt, soll im Einzelfall entschieden werden, ob ein weiteres Entgegenkommen des Staates in Form von Stundung, Ratenzahlung oder Erlass der Steuer möglich ist.

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