Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Spekulationsbesteuerung 1997/98 neue Tatsache?

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Das Finanzgericht Köln wertete eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Spekulationsbesteuerung als neue Tatsache gem. § 173 AO.  Steuerbescheide könnten aufgrund dieses Urteils nachträglich geändert werden. Leider kann aufgrund von Verjährung fast kein Steuerzahler davon profitieren.

Im Jahr 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierverkäufen in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig sei. Von dieser Entscheidung konnten nur diejenigen Anleger profitieren, deren Steuerbescheide der Jahre 1997 und 1998 zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch nicht bestandskräftig waren: Ihre Spekulationsgewinne blieben steuerfrei. Alle anderen Anleger mussten die verfassungswidrige Spekulationssteuer zähneknirschend an das Finanzamt zahlen.

Dagegen wehrten sich einige Anleger vor Gericht und einer hat jetzt einen Teilerfolg erzielt. Das Finanzgericht Köln hat überraschend entschieden, dass die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Spekulationsbesteuerung eine neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO darstelle (FG Köln vom 12.6.2008, 10 K 1820/05, EFG 2008, Seite 1593). Daher wurde dem Finanzamt aufgegeben, den bereits bestandskräftigen Steuerbescheid des Klägers aus dem Jahr 1998, bei denen die vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 169 AO zum Zeitpunkt der Klage noch nicht abgelaufen war, rückwirkend zu ändern. Natürlich hat das Finanzamt gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. IX R 45/08).

Da im Normalfall die damaligen Steuerbescheide wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr geändert werden können, wird sich kaum noch ein Anleger an dieses Verfahren anhängen können. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass der BFH der Argumentation des Finanzgerichts zustimmen wird.

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