Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zum Verlustvortrag

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Kapitalanleger können in der Steuererklärung nicht angegebene Spekulationsverluste dem Finanzamt noch innerhalb von vier Jahren nachmelden, um sich einen Verlustvortrag zu sichern.

Ihre bis Ende 2008 innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist realisierten Verluste aus Wertpapiergeschäften können Sie nur dann ins Abgeltungsteuerjahr 2009 vortragen lassen, wenn der Verlustvortrag vom Finanzamt gesondert festgestellt wurde. Das muss aber im Steuerbescheid für das Jahr geschehen, in dem die Verluste angefallen sind. So mancher Anleger hat jedoch seine Börsenverluste in der Vergangenheit gar nicht in der Steuererklärung angegeben, weil er es vergessen hat oder weil sowieso keine Verrechnungsmöglichkeit mit Spekulationsgewinnen in Sicht war. Somit wurde der Steuerbescheid bestandskräftig, ohne dass die Verluste dem Finanzamt bekannt wurden.

Wurde für das Verlustjahr gar keine Steuererklärung abgegeben, ist eine Nachholung der Feststellung des Verlustvortrages innerhalb der siebenjährigen Verjährungsfrist möglich. Das steht so im Gesetz (§ 10d Abs. 4 Satz 6 EStG). Hatten Sie jedoch eine Steuererklärung eingereicht, war bisher eine nachträgliche Verlustfeststellung nach Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides – also in der Regel nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist – aufgrund der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht möglich.

Jetzt hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass in einem bestandskräftigen Steuerbescheid nicht berücksichtigte Verluste noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist für den Steuerbescheid dem Finanzamt nachgemeldet werden können (BFH, Urteil vom 17.9.2008, Az. IX R 70/06, DStR 2008 S. 2410). Voraussetzung für den Verlustvortrag ist, dass es sich um nicht mit damaligen Gewinnen verrechenbare Verluste handelt. Zwar erging das Urteil zu der Frage, ob nachträgliche Arbeitnehmer-Werbungskosten für eine Pilotenausbildung noch anzuerkennen sind. Doch ist es für Verluste auch aus anderen Einkunftsarten anzuwenden.

Beispiel

Haben Sie Ihre Steuererklärung 2003, in der Sie Ihre innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erzielten Börsenverluste nicht angegeben haben, im Jahr 2004 beim Finanzamt eingereicht, läuft die vierjährige Festsetzungsfrist in wenigen Tagen mit Ablauf des 31.12.2008 ab. Bis dahin können Sie noch vom Finanzamt nachträglich eine gesonderte Festellung des Verlustvortrages verlangen.

Dazu müssen Sie bei Ihrem Finanzamt den Mantelbogen 2003 mit einem Kreuz in dem Kästchen "Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags" auf der Seite 1 oben sowie die ausgefüllte Anlage SO 2003 abgeben. Eine Verrechnung der auf den Schluss des Jahres 2003 gesondert festgestellten Altverluste ist dann ab 2009 mit den der Abgeltungsteuer unterliegenden Gewinnen aus Kapitalvermögen noch bis Ende 2013 möglich.

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