Ausländische Kapitalertragsteuer: per country limitation ist rechtmäßig

 - 

Die beschränkte Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht, entschied das FG Schleswig-Holstein. Oder doch? Auch der EuGH beschäftigt sich schon mit dem Thema.

Der Fall: Der Kläger erzielte Kapitaleinkünfte aus verschiedenen EU-Staaten. Die dabei einbehaltene ausländische Kapitalertragsteuer rechnete das Finanzamt – wie es den deutschen Vorschriften entspricht – nur teilweise auf die inländische Einkommensteuer an.

Das sagt das Finanzgericht: Nach Auffassung der Richter verstößt dieses Vorgehen nicht gegen das EU-Recht. Denn der Wohnsitzstaat kann nicht dazu gezwungen werden, den Standortnachteil des Quellenstaats im Wege der unbegrenzten Anrechnung zu kompensieren (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9.3.2011, Az. 2 K 221/08; Az. der Revision beim BFH: I R 21/11).

Ähnlich hatte bereits im Sommer 2010 das FG Baden-Württemberg entschieden. Gegen das Urteil wurde unter dem Az. I R 71/10 Revision beim BFH eingelegt, der am 9.2.2011 beschlossen hat, die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Er soll jetzt entscheiden, ob die Anrechnungs-Regelungen des § 34c EStG im Einklang mit den Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten stehen.

Da die Verhältnisrechnung im Ergebnis zur Folge hat, dass vor allem solche privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Steuerpflichtigen im Inland steuerlich als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern, hält der BFH es für möglich, dass diese "Teilhabe" der ausländischen Einkünfte an jenen Abzugsposten unionsrechtlichen Anforderungen nicht standhält.

Weitere News zum Thema

  • Die beliebtesten Sparmotive der Bürger

    [] (verpd) Der Konsum ist nach der Herbstumfrage des Verbandes der Privaten Bausparkassen zum Sparverhalten wieder das wichtigste Sparmotiv der Deutschen. Die Altersvorsorge ist weiterhin gefragt und liegt auf dem zweiten Platz. Im Vergleich zu den Jahren zuvor ist jedoch das Sparen für ein Wohneigentum aktuell weniger beliebt. mehr

  • Bundesweite Rauchmelderpflicht

    [] (verpd) Bei einem Brand kommt es auf Sekunden an. Ein Rauchmelder sorgt dafür, dass bei einem Wohnungsbrand alle Bewohner rechtzeitig gewarnt werden. Daher haben mittlerweile alle Bundesländer Vorschriften erlassen, die Hauseigentümer zur Installierung von Rauchmeldern verpflichten. Berlin hat als letztes Bundesland eine entsprechende Einbaupflicht für Neu- und Umbauten ab dem 1. Januar 2017 vorgesehen. Allerdings gibt es immer noch Unterschiede, wann bei bestehenden Häusern Rauchmelder verpflichtend eingebaut werden müssen mehr

  • Wenn das Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird

    [] (verpd) Ein Arbeitnehmer, dessen Lohn beziehungsweise Gehalt nicht pünktlich gezahlt worden ist, hat nicht nur einen Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen, sondern zusätzlich auch auf Überweisung eines Pauschalbetrages in Höhe von 40 Euro. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 12 Sa 524/16). mehr

  • 2016 noch Geld sparen

    [] Der Countdown zum Jahreswechsel läuft. Trotz des Weihnachtstrubels sollten Sie sich unbedingt ein wenig Zeit für Ihre Finanzen nehmen – zumal Sie dann unter Umständen viel Geld sparen können. mehr

  • Warum Grundstücksbesitzer bei maroden Wegen handeln müssen

    [] (verpd) Eine fünf Zentimeter hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine große Gefahrenquelle dar. Sie löst im Fall eines Unfalls eine Haftungsverpflichtung des Verkehrssicherungs-Pflichtigen aus. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 9 U 78/13). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.