Ausländische Kapitalertragsteuer: per country limitation ist rechtmäßig

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Die beschränkte Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht, entschied das FG Schleswig-Holstein. Oder doch? Auch der EuGH beschäftigt sich schon mit dem Thema.

Der Fall: Der Kläger erzielte Kapitaleinkünfte aus verschiedenen EU-Staaten. Die dabei einbehaltene ausländische Kapitalertragsteuer rechnete das Finanzamt – wie es den deutschen Vorschriften entspricht – nur teilweise auf die inländische Einkommensteuer an.

Das sagt das Finanzgericht: Nach Auffassung der Richter verstößt dieses Vorgehen nicht gegen das EU-Recht. Denn der Wohnsitzstaat kann nicht dazu gezwungen werden, den Standortnachteil des Quellenstaats im Wege der unbegrenzten Anrechnung zu kompensieren (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9.3.2011, Az. 2 K 221/08; Az. der Revision beim BFH: I R 21/11).

Ähnlich hatte bereits im Sommer 2010 das FG Baden-Württemberg entschieden. Gegen das Urteil wurde unter dem Az. I R 71/10 Revision beim BFH eingelegt, der am 9.2.2011 beschlossen hat, die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Er soll jetzt entscheiden, ob die Anrechnungs-Regelungen des § 34c EStG im Einklang mit den Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten stehen.

Da die Verhältnisrechnung im Ergebnis zur Folge hat, dass vor allem solche privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Steuerpflichtigen im Inland steuerlich als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern, hält der BFH es für möglich, dass diese "Teilhabe" der ausländischen Einkünfte an jenen Abzugsposten unionsrechtlichen Anforderungen nicht standhält.

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