Ausländische Dividenden bis zum Jahr 2000 zu hoch besteuert

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Ausländische Dividenden wurden bis zum Jahr 2000 höher besteuert als inländische. Schuld daran war das 2001 abgeschaffte Anrechnungsverfahren. Denn es unterschied bei der Besteuerung danach, ob Anleger ihre Dividenden von einer inländischen oder einer ausländischen Gesellschaft bekamen:

  • Bei Dividenden einer inländischen Gesellschaft erhielt der Anleger eine Steuergutschrift in Höhe von 3/7 der Dividende. Steuerpflichtig war die zugeflossene Dividende plus der Steuergutschrift.
  • Anders bei Dividenden von im EU-Ausland ansässigen Firmen: Hier bekamen Investoren keine Steuergutschrift, sondern nur die um die ausländische Körperschaftsteuer reduzierte Dividende.

Diese unterschiedliche Besteuerung verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof in einem brandneuen Urteil vom 6.3.2007 (Fall Meilicke, Aktenzeichen C-292/04). Denn das verletzt die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU in zweifacher Hinsicht: Benachteiligt sind sowohl die Anleger, die in ausländische Papiere investieren, als auch die ausländischen Gesellschaften, die in Deutschland schwieriger an Kapital gelangen.

Konsequenz des Urteils: Wenn Sie bis Ende 2000 ausländische Dividenden erhalten haben, können Sie mit einer Steuer-Erstattung rechnen. Voraussetzung: Die entsprechenden Steuerbescheide sind noch offen, was oft nicht mehr der Fall sein wird. Für die Jahre ab 2001 hat das Urteil keine Bedeutung, weil seitdem das Halbeinkünfteverfahren gilt. Es unterscheidet nicht zwischen in- und ausländischen Dividenden.

Das Finanzamt zahlt nicht automatisch. Vielmehr müssen Sie der Behörde unter Hinweis auf das EuGH-Urteil C-292/04 eine Bescheinigung des ausländischen Unternehmens über die Höhe der von ihm abgeführten Körperschaftsteuer vorlegen. Erst dann prüft das Finanzamt den von Ihnen geltend gemachten Erstattungsanspruch und zahlt nur, wenn er besteht. Wie genau die Bescheinigung aussehen muss, ist noch von der Finanzverwaltung zu klären.

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