Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch neues BFH-Urteil bestätigt

 - 

Das deutsche Bankgeheimnis gemäß § 30a AO existiert angesichts der zunehmenden Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter eigentlich nur noch auf dem Papier. Dem Finanzamt ist es nun sogar möglich, Bankkonten auszuspähen, wenn lediglich ein hinreichender Verdacht auf Steuerschummelei besteht.

Bisher war der 7. Senat des Bundesfinanzhofs der Meinung, dass Finanzamtsprüfer anlässlich einer Prüfung von Banken nur dann Kontrollmitteilungen über legitimierte Kundenkonten (kein anonymes Konto) erstellen dürfen, wenn Zufallsfunde bei der Prüfung einen konkreten strafrechtlichen Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung gegen den Kontoinhaber begründen. Doch nach einem neuen BFH-Urteil vom 9.12.2008 (Az. VII R 47/07, DStR 2009 S. 581) ist eine Kontrollmitteilung über ein vorgefundenes Konto an das Wohnsitzfinanzamt des Bankkunden bereits dann möglich, wenn für eine solche Mitteilung lediglich ein hinreichender Anlass besteht. Hinreichend sind - so der BFH - auffällige Kontendaten, "die sich aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die dazu verlockt, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen".

Im entschiedenen Fall muss nun das Finanzgericht anhand dieser Kriterien feststellen, ob Schadensersatzzahlungen einer Sparkasse an ihre Anleger wegen fehlerhaft ausgeführter Wertpapiergeschäfte hinreichend für Kontrollmitteilungen über die betreffenden Anlegerkonten sind. Die Sparkassenprüfer vermuteten nämlich, dass solche Schadensersatzleistungen auf hohe Wertpapierumsätze schließen lassen und diese zur Steuerhinterziehung animieren. Immerhin hat der BFH in dem Urteil aber klargestellt, dass lediglich hohe Kapitalerträge und Spekulationsgewinne auf einem Konto kein hinreichender Anlass für Kontrollmeldungen sind.

Mit diesem Urteil hat sich der 7. Senat des BFH der Ansicht des 8. Senats angeschlossen, der schon früher einen hinreichenden Anlass für eine Kontrollmitteilung hatte genügen lassen. Damit wird es für Banken und Sparkassen nun schwieriger, zum Schutz ihrer Kunden gerichtlich gegen Kontrollmitteilungen der Betriebsprüfer vorzugehen. Die Entdeckung bisher unerkannter Steuersünder, die ihre Kapitalerträge dem Finanzamt verschweigen, ist nun leichter geworden.

Weitere News zum Thema

  • Dax-Hausse ohne Ende?

    [] Der Deutsche Aktienindex (DAX) stieg am gestrigen Donnerstag, dem 4.5.2017, auf 12.648,22 Punkte. Doch ab der kommenden Woche ist mit einer Konsolidierung zu rechnen. mehr

  • So bleibt mehr Netto von der Dividende übrig

    [] Aktionäre haben das Recht auf eine Beteiligung an dem Gewinn, der von der Gesellschaft im vergangenen Geschäftsjahr ausgewiesen wurde. Traditionell erreicht hierzulande zwischen Mai und Juni die Dividendensaison ihren Höhepunkt. mehr

  • Rohstoff-ETFs: Rendite-Chancen mit Risiken

    [] Rohstoffaktien waren in den letzten Jahren an der Börse stark unter Druck. Kein Wunder. Die Weltwirtschaft schwächelt, Chinas Konjunkturmotor stottert – und der kräftige Ausbau der Förderkapazitäten in den Vorjahren sorgt dafür, dass das Angebot die Nachfrage übersteigt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.