Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch neues BFH-Urteil bestätigt

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Das deutsche Bankgeheimnis gemäß § 30a AO existiert angesichts der zunehmenden Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter eigentlich nur noch auf dem Papier. Dem Finanzamt ist es nun sogar möglich, Bankkonten auszuspähen, wenn lediglich ein hinreichender Verdacht auf Steuerschummelei besteht.

Bisher war der 7. Senat des Bundesfinanzhofs der Meinung, dass Finanzamtsprüfer anlässlich einer Prüfung von Banken nur dann Kontrollmitteilungen über legitimierte Kundenkonten (kein anonymes Konto) erstellen dürfen, wenn Zufallsfunde bei der Prüfung einen konkreten strafrechtlichen Anfangsverdacht auf Steuerverkürzung gegen den Kontoinhaber begründen. Doch nach einem neuen BFH-Urteil vom 9.12.2008 (Az. VII R 47/07, DStR 2009 S. 581) ist eine Kontrollmitteilung über ein vorgefundenes Konto an das Wohnsitzfinanzamt des Bankkunden bereits dann möglich, wenn für eine solche Mitteilung lediglich ein hinreichender Anlass besteht. Hinreichend sind - so der BFH - auffällige Kontendaten, "die sich aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die dazu verlockt, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen".

Im entschiedenen Fall muss nun das Finanzgericht anhand dieser Kriterien feststellen, ob Schadensersatzzahlungen einer Sparkasse an ihre Anleger wegen fehlerhaft ausgeführter Wertpapiergeschäfte hinreichend für Kontrollmitteilungen über die betreffenden Anlegerkonten sind. Die Sparkassenprüfer vermuteten nämlich, dass solche Schadensersatzleistungen auf hohe Wertpapierumsätze schließen lassen und diese zur Steuerhinterziehung animieren. Immerhin hat der BFH in dem Urteil aber klargestellt, dass lediglich hohe Kapitalerträge und Spekulationsgewinne auf einem Konto kein hinreichender Anlass für Kontrollmeldungen sind.

Mit diesem Urteil hat sich der 7. Senat des BFH der Ansicht des 8. Senats angeschlossen, der schon früher einen hinreichenden Anlass für eine Kontrollmitteilung hatte genügen lassen. Damit wird es für Banken und Sparkassen nun schwieriger, zum Schutz ihrer Kunden gerichtlich gegen Kontrollmitteilungen der Betriebsprüfer vorzugehen. Die Entdeckung bisher unerkannter Steuersünder, die ihre Kapitalerträge dem Finanzamt verschweigen, ist nun leichter geworden.

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