Änderungen für Kapitalanleger durch das Jahressteuergesetz 2010

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Mit dem Jahressteuergesetz 2010 nimmt der Gesetzgeber einige für Kapitalanleger wichtige Änderungen vor, die zum Teil auch rückwirkend gelten.

  • Die Kreditinstitute werden zur rückwirkenden Fehlerkorrektur beim Steuereinbehalt für Vorjahre nicht verpflichtet, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem Fehler (§ 43a Abs. 3 Satz 7 EStG neu). Nicht korrigierte Fehler müssen daher über die Steuererklärung ausgebügelt werden.
  • Die vom Finanzamt durchgeführte Günstigerprüfung zwischen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit der Abgeltungsteuer einerseits und nach dem Grund- bzw. Splittingtarif andererseits bezieht ab 2011 auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer in den Vergleich mit ein (§ 32 d Abs. 6 Satz 1 EStG neu). Damit wird vermieden, dass es zu Nachzahlungen von Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer kommen kann.
  • Vorläufigkeitsvermerke im Steuerbescheid wegen anhän­giger gerichtlicher Musterverfahren gelten rückwirkend auch für die abgeltend besteuerten Kapitalerträge, sodass diese nicht extra deswegen in der Anlage KAP angegeben werden müssen (§ 43 Abs. 5 Satz 4 EStG neu). Wird beispielsweise der Solidaritätszuschlag im Steuerbescheid vorläufig festgesetzt, wirkt sich das jetzt auch auf den von der Bank auf die Abgeltungsteuer einbehaltenen Zuschlag aus.
  • Ab 2011 neu erteilte Freistellungsaufträge werden nur wirksam, wenn der Bank die Steuer-Identifikationsnummer mitgeteilt wird. Für bereits erteilte Aufträge muss dies bis Ende 2015 nachgeholt werden (§ 44 a Abs. 2 a EStG neu).
  • Die Kreditinstitute müssen die infolge einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung ohne Abzug von Kapitalertragsteuer ab 2013 ausgezahlten Erträge an das Bundeszentralamt für Steuern melden (§ 45 d Abs. 1 Nr. 4 EStG neu).
  • Ab 1.1.2009 innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Verluste aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Immobilien oder Wertgegenständen (z.B. Gold) zählen - im Gegensatz zu Wertpapierverlusten - nicht zu den Altverlusten. Eine Verrechnung mit ab 2009 erzielten Neugewinnen aus Wertpapierverkäufen ist damit nicht möglich (§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG neu).
  • Der Tausch von Aktien bei einer Unternehmensfusion oder -auf­spaltung stellt ab 2010 auch bei inländischen Gesellschaften für den Anleger keine Veräußerung mehr dar und bleibt damit steuerfrei (§ 20 Abs. 4 a Satz 1 EStG neu). Bisher galt diese Steuerneutralität nur für Aktien ausländischer Gesellschaften.
  • Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) bei mindestens 1%iger Beteiligung gemäß § 17 EStG unterliegen ab 2011 grundsätzlich dem Teileinkünfteverfahren mit einer steuerlichen Berücksichtigung von nur 60 % (§ 3 c Abs. 2 Satz 2 EStG neu). Bis Ende 2010 ist noch ein 100%iger Abzug des Verlusts möglich, wenn durch die Beteiligung keine Ausschüttungen erzielt wurden (BFH-Urteil vom 25. 6. 2009, IX R 42/08, BStBl. 2010 II S. 220).
  • Wurden verzinsliche Wertpapiere (ausgenommen Finanzinnovationen) vor 2009 erworben und ab 2009 nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss der Verkäufer seine unversteuert gebliebenen Stückzinsen in der Steuererklärung angeben, damit die Abgeltungsteuer vom Finanzamt nacherhoben werden kann. Das gilt bereits ab 2009 (§ 52 a Abs. 10 Satz 7 EStG neu).
  • Bei Zertifikaten mit Andienungsrecht (z.B. Bonus- und Discountzertifikate) gilt ab 2010 die am Ende der Laufzeit des Zertifikats erfolgte Einbuchung der vom Zertifikateemittenten angedienten Wertpapiere (insbesondere Aktien) nicht mehr als Veräußerung des Zertifikats (§ 20 Abs. 4 a Satz 3 EStG neu). Dieser Vorgang ist somit steuerneutral und ein damit verbundener Verlust (Kurswert der gelieferten Aktien geringer als die Anschaffungskosten des Zertifikats) steuerlich nicht relevant.
  • Vom Finanzamt nach § 233a AO gezahlte Zinsen auf Steuererstattungen (Erstattungszinsen) sind in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, als Kapitalertrag abgeltungssteuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG neu). Damit wird das anderslautende BFH-Urteil vom 15.6.2010, VIII R 33/07, ausgehebelt. Die umgekehrt vom Steuerpflichtigen ans Finanzamt gezahlten Nachzahlungszinsen sind aber weiterhin nicht absetzbar!
  • Eine erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellung für ein früheres Jahr ist ab 2010 nur noch möglich, wenn der Steuerbescheid dieses Jahres noch nicht bestandskräftig ist (§ 10 d Abs. 4, 5 EStG neu). Damit wird das anderslautende BFH-Urteil vom 17. 9. 2008, IX R 70/06, einkassiert und die Nachmeldung von Verlusten erschwert.

Nicht für die Kapitalanlage wichtig, aber dennoch erwähnenswert ist, dass innerhalb eines Jahres erzielte Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Privat-Pkw, Möbel und Küchengeräte) künftig steuerlich unberücksichtigt bleiben (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG neu). Das gilt erstmals für nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 im Dezember 2010 gekaufte private Gebrauchsgegenstände.

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