Regeln für Kindersparbücher konkretisiert: Eltern dürfen mit Guthaben nicht den normalen Unterhaltsbedarf des Kindes decken

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Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit einer Entscheidung eine (nur) auf den ersten Blick erstaunliche Entscheidung gegen eine Mutter getroffen, die von einem auf den Namen ihres damals 7-jährigen Kindes angelegten Sparbuch 2.500 € abgehoben hatte.

Damit hatte sie u.a. Möbel fürs Kinderzimmer und Kinderbekleidung gekauft. Das Gericht befand: So geht es nicht. All dies zu kaufen, habe ohnehin zur Unterhaltspflicht der Mutter gehört.

Das OLG stellte im entschiedenen Fall eindeutig fest:

  • Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.

  • Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.

Diese Regeln sind klar. Eltern und Großeltern sind hieran gebunden. Dennoch wird gegen sie wohl häufig verstoßen. Wo kein Kläger ist, da ist schließlich auch kein Richter. Zur Verhandlung kam der vom OLG entschiedene Fall nur, weil die Eltern sich getrennt hatten und die Mutter des Kindes eigenmächtig über dessen Ersparnisse verfügt hatte – und der Vater sich hiergegen wehrte. Antragsteller war hier zwar das minderjährige, 7-jährige Kind. Es wurde jedoch gesetzlich durch seinen Vater vertreten, dem das Sorgerecht zwischenzeitlich allein übertragen wurde.

Grundsätzlich gilt: Guthaben von Kindern dürfen Eltern in der Regel nicht nutzen, um eigene bestehende Verbindlichkeiten – auch gegenüber dem Kind selbst – zu erfüllen. Ausnahmen können ggf. für bestimmte außerordentliche Ausgaben gelten – etwa wenn es darum geht, einen längeren teuren Auslandsaufenthalt des Kindes zu finanzieren.

Auf Besitz des Sparbuchs kommt es meist an

Zu beachten ist allerdings, dass Kindern auch Sparbücher, die auf ihren Namen angelegt sind, nicht in jedem Fall gehören. Es kommt bei Sparguthaben nicht nur darauf an, auf wessen Namen diese angelegt sind. Darüber hinaus ist auch von Bedeutung, wer das Sparbuch besitzt. Behalten Anleger – beispielsweise die Großeltern eines Kindes – weiterhin das Kindersparbuch, so spricht einiges dafür, dass sie weiterhin Inhaber des Guthabens sind. Denn nach § 808 BGB hat der Besitzer des Sparbuchs die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben. Doch so lag der verhandelte Fall nicht. Hier hatten die Großeltern das Sparbuch angelegt, aber nicht behalten, sondern dem Kind zur Verfügung gestellt. Zudem hatte der Kindesvater eine weitere Zahlung geleistet mit dem Vermerk Geburts- und Taufgeld.

Auch Fiskus ist mit im Spiel

Geldanlagen auf den Namen der Kinder sind mitunter – wenn auch nicht im Fall, über den in Frankfurt entschieden wurde – von Großeltern oder Eltern auch als Steuersparmodell gedacht. Das kann durchaus sinnvoll sein. Denn Kinder können nicht nur selbst den eigenen Sparerpauschbetrag von 801,00 € steuerlich geltend machen, sondern auch den jährlichen Grundfreibetrag, der 2016 bei 8.652,00 € liegt.

Hat ein Kind außer den Vermögenseinkünften kein weiteres Einkommen, so wird durch eine Vermögensübertragung die Abgeltungssteuer auf Zinserträge bis zum Erreichen der Steuergrenze vermieden. Die Eltern müssen beim Finanzamt dafür eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-Bescheinigung) für ihr Kind beantragen.

Klar ist damit allerdings auch: Nach einer solchen Vermögensübertragung auf das Kind gehört diesem das Vermögen. Bei einer späteren Rücküberweisung an die Eltern müssen diese die in den Vorjahren eingesparten Steuern in voller Höhe nachzahlen.

Auch an BAföG denken

Spätestens wenn ein Sprössling die staatliche Ausbildungsförderung (BAföG) beantragt, kann schon ein relativ kleines Vermögen stören.

Ersparnisse im Wert von mehr als 5.200,00 € werden auf die Ausbildungsförderung angerechnet. Die BAföG-Ämter nehmen übrigens einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern vor. Falls dabei vergessene Kindersparbücher auftauchen, folgen mehr als unangenehme Reaktionen. Es drohen Bußgelder und ggf. sogar eine Strafanzeige.

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