Versicherer muss über Fonds-Police nicht umfassend aufklären

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Anbieter fondsgebundener Lebensversicherungen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Kunden über die Höhe der Abschlusskosten und über Kick-back-Zahlungen zu informieren.

Das entscheid das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 100/10). Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Drei Jahre nach dem Abschluss trat er vom Vertrag zurück und verlangte, ihm die bisher eingezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Als Begründung führte er an, er sei über die Abschlusszkosten und Kick-back-Zahlungen der Fondsgesellschaft an die Bank nicht aufgeklärt worden.

Ein Rücktrittsrecht sah das Gericht nicht, da der Kunde gar nicht über die Höhe der Abschlusskosten zu informieren sei.

Auch die vom Kunden als Begründung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Kick-back-Zahlungen sei nicht einschlägig. Sie ist auf fondsgebundene Lebensversicherungen nicht anwendbar, erklärte das Gericht. Damit gestand das Gericht dem Kläger kein Rücktrittsrecht zu.

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