Medienfonds: Vermittler müssen Schadenersatz leisten

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Entschädigung können Anleger in Medienfonds erhalten, denen die steuerliche Abzugsfähigkeit verweigert wurde, weil die investierten Mittel falsch verwendet wurden.

Filmfonds waren seit den 90er-Jahren ein Steuersparmodell für vermögende Anleger. Sie konnten ihre Investition in der Steuererklärung zu 100 Prozent abschreiben und so ihre Einkommensteuern verringern. Am Ende des Anlagezeitraumes profitierten sie vom Erfolg des produzierten Films. Zu den führenden Fondsgesellschaften zählte die Münchner VIP Medien-Group.

Stolperstein Mittelverwendung

Das Steuersparmodell Medienfonds fiel den ersten Spargesetzen der Großen Koalition im Winter 2005 zum Opfer. Mit Wirkung zum 11.11.2005 konnten Verluste aus den Medienfonds nur noch mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb) verrechnet werden.

Die Filmfondsmanager der VIP Medien-Group hatten in den Jahren 2003 und 2004 für die Medienfonds 3 und 4 mithilfe von Banken, häufig der Commerzbank, Beteiligungen in Höhe von etwa 690 Mio. Euro an rund 11.000 Anleger vermittelt. Die Mindestzeichnungssumme lag bei 25.000  Euro. Die meisten investierten nach Beobachtung von Anlegerschützern das Vierfache. Doch statt Filme zu produzieren, flossen rund 500 Mio. Euro, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, auf Konten der Dresdner Bank (VIP 3) und der HypoVereinsbank (VIP 4). Dort wurden sie wie eine Art Festgeld angelegt. Der Fonds meldete jedoch das komplette Kapital als steuermindernde Investition. Dies ist gemäß "Medienerlass" des Finanzministeriums von 2001 jedoch nur dann zulässig, wenn tatsächlich in Filme investiert wurde.

Die Verstöße gegen den Medienerlass wurden von einem Betriebsprüfer aufgedeckt und von der Staatsanwaltschaft weiter verfolgt. Eine Folge hiervon war die nachträgliche Aberkennung der Verlustzuweisungen der VIP-Filmfonds 3 und 4. Anleger müssen jetzt Steuern in dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Das Finanzgericht München hat Anträge der Steuerschuldner, diese Nachzahlungen zunächst auszusetzen, zurückgewiesen.

 Gerichte urteilen zugunsten der Anleger

In einem Urteil des Landgerichts München vom 12.2.2008 ist die Commerzbank zur vollen Rückzahlung der Beteiligung an einen Anleger verurteilt worden (Az. 28 G 15666/07). Außerdem muss die Bank alle Kosten erstatten, die durch die nachträgliche Aberkennung der Steuerabzugsfähigkeit entstanden sind. Zuvor war bereits die HypoVereinsbank in einem Teilurteil des Landgerichts München vom 15.1.2008 zu vollem Schadenersatz verurteilt worden (Az. 4 G 16927/07).

Die Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen (Bremen, Hamburg, Harpstedt), die zwischenzeitlich rund 1.000 Anleger der VIP-Medienfondsgesellschaften vertritt, weist in einer Pressemitteilung vom 27.2.2008 darauf hin, dass das aktuelle Kaufangebot der Abadi & Co. Securities Ltd. für den VIP-Medienfonds 4 unbedingt ausgeschlagen werden sollte. Die Anleger würden nämlich damit auf alle Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft, den Treuhänder, die Komplementärin, die Initiatoren sowie die Vermittler Commerzbank und die HypoVereinsbank verzichten.

Achtung: Während die Commerzbank auf eine Verjährung in Sachen Falschberatung bis zum 30.6.2008 verzichtet, gilt dies nicht für Ihre Töchter Comdirect und Comdirect Private Finance. In diesem Fall bleibt den Anlegern jetzt nur noch die Klage.

Geldtipp
Haben Sie aufgrund der Beratung durch einen institutionellen Anlageberater wie die Commerzbank oder deren Töchter in die VIP-Medienfonds investiert, sollten Sie überprüfen, ob Sie Schadenersatzansprüche geltend machen. Überprüfen Sie insbesondere Ihre Unterlagen zum Beratungsgespräch. Denn: Je genauer ein Beratungsgespräch dokumentiert ist und sich somit die Falschberatung nachweisen lässt, umso größer sind die Chancen, dass Schadenersatz geleistet wird. Auch Anleger der Cinerenta Filmfonds 2 und 3 konnten bereits Schadenersatzansprüche geltend machen. Das Oberlandesgericht München erachtet die Verkaufsprospekte der beiden Medienfonds mit folgender Begründung für fehlerhaft (Urteile vom 7.2.2008, Az. 19 U 3041/07, 19 U 3592/07, 19 U 5453/06): An den Vermittler Investor Treuhand seien 20 Prozent der Vertriebsprovision geflossen, während im Prospekt lediglich von 7 Prozent plus 5 Prozent Agio die Rede war. Dadurch flossen weniger Anlagegelder als ausgewiesen in die Filmproduktion.

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