Medienfonds: Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung

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Eine beratende Bank, die Medienfonds vertreibt, haftet dem Anleger auf Schadensersatz, wenn sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen ("Kick-Backs") aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als "Garantiefonds" bezeichnet wird.

Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in acht Fällen entschieden (Az. 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09,17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10). Die Revision wurde in keiner Entscheidung zugelassen.

Auf Empfehlung von Bankberatern erwarben die acht Anleger Kommanditanteile an zwei Medienfonds in unterschiedlicher Höhe, jeweils zwischen 25.000 Euro und 50.000 Euro. Ohne ihr Wissen erhielt die Bank von den Medienfonds eine auf die Zeichnungssumme bezogene Provision von mindestens 8,25 Prozent.

Auf den Deckblättern der Informationsbroschüren sowie der verwendeten Prospekte wurden die Fonds als "Garantiefonds" bezeichnet. Als besonderer Vorteil wurde in diesen Unterlagen die "Absicherung von 100 Prozent bzw. von 115 Prozent des Kommanditanteils mittels einer Schuldübernahme durch die X-Bank AG" herausgestellt. In der Prospektrubrik "Risiken" war allerdings der Hinweis enthalten, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt, die im Extremfall zum Totalverlust des investierten Kapitals führen kann.

In einem internen Schreiben an die "Fondsmultiplikatoren" und ihre Filialen, in dem die Bank das Beteiligungsangebot erläuterte, wird die Schuldübernahme als "Kapitalrückzahlungsgarantie" bezeichnet. Dabei handele sich um eine Konstruktion, die als Besonderheit dem Anleger die 100 Prozentige Kapitalrückzahlung durch die Bank garantiere, so der Prospekttext.

Nachdem sich die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft negativ entwickelt hatte, verlangten die acht Anleger von der Bank Schadensersatz. Sie machten geltend, dass die Anlageberatung fehlerhaft und unvollständig gewesen sei. Insbesondere seien sie nicht über die Rückvergütungen aufgeklärt worden. Die Landgerichte Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim gaben den Klagen im Wesentlichen statt. Die dagegen gerichteten Berufungen der Bank blieben weitgehend ohne Erfolg.

Besonderes Interesse der Bank

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Bank ihre Beratungspflichten gegenüber den Anlegern schuldhaft verletzt. Diese könnten deshalb vollständigen Ersatz des von ihnen für den Anteilserwerb aufgewendeten Betrags verlangen. Die Provisionszahlungen des Fonds an die Bank stellten aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar, die als Teil der von den Anlegern an die Fondsgesellschaft gezahlten Beträge hinter ihrem Rücken umsatzabhängig an die beklagte Bank zurückgeflossen seien, sodass diese ein für die Anleger nicht erkennbares besonderes Interesse gehabt habe, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aktienfonds muss eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, den Kunden nicht nur darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, sondern auch in welcher Höhe das erfolgt. Diese Aufklärung ist notwendig, um den Kunden einen Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Erst durch die Aufklärung wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob sie ihm ein bestimmtes Produkt nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Diese Grundsätze gelten auch für Medienfonds.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält an der schon in zwei früheren Entscheidungen vertretenen Auffassung fest, dass die beklagte Bank für diese Pflichtverletzung einzutreten hat. Zum Zeitpunkt der Anlageberatungen (ab Ende 2003) konnte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnommen werden, dass eine Pflicht zur Aufklärung des Kunden über die ohne sein Wissen gewährten Rückvergütungen und den damit verbundenen Interessenkonflikt der Bank besteht.

Die beklagte Bank hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darüber hinaus ihre Pflicht verletzt, die Anleger über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken vollständig und wahrheitsgemäß zu belehren. Der ihren Erläuterungen zugrundeliegende Prospekt sei irreführend und geeignet, die Entscheidungsbildung des Anlegers durch Verschleierung der bestehenden Risiken nachteilig zu beeinflussen. Durch die bereits auf dem Deckblatt herausgehobene missverständliche Bezeichnung als "Garantiefonds" werde der falsche Eindruck erweckt, der Anlagebetrag sei durch eine Garantie abgesichert. Die der rechtlichen Konstruktion zugrundeliegende Schuldübernahme gilt aber nicht für Ansprüche der betroffenen Anleger, sondern nur für Ansprüche des Fonds gegenüber dritten Vertragspartnern.

In Wahrheit konnte von einer Garantie für die Anleger keine Rede sein. Dagegen bestand das Risiko von Verlusten bis hin zum Totalverlust der Einlage. Das wurde durch die Bezeichnung "Garantiefonds" in erheblicher Weise verschleiert. Angesichts der plakativen Bezeichnung als "Garantiefonds" einerseits und der nicht nur für einen Laien schwer verständlichen Erläuterung der Funktionsweise der Schuldübernahme innerhalb der komplizierten Fondskonzeption andererseits lag ein Irrtum über den tatsächlichen Umfang der bestehenden Risiken nahe. Insbesondere war zu erwarten, dass der an anderer Stelle im Prospekt gegebene Hinweis auf allgemein bestehende Verlustrisiken lediglich als theoretische, angesichts der Sicherungsmechanismen aber unwahrscheinliche Möglichkeit angesehen wird. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe hätte die Bank im Rahmen ihre Anlageberatung unmissverständlich über die genannten Umstände aufklären müssen.

Ähnlich wie das OLG München im Urteil vom 8.2.2010 (Az. 17 U 2966/09), bei dem die Commerzbank AG zum Schadensersatz verurteilt wurde, hat nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit diesen Entscheidungen die eingeschlagene anlegerfreundliche Linie des BGH im Rahmen der Kick-Back-Rechtsprechung klar bestätigt und damit deutlich gemacht, dass die größtenteils kaum verständlichen Schuldübernahmekonstruktionen von den Banken in den Beratungsgesprächen deutlicher hätten erläutert werden müssen.

Tipp
Geschädigte Anleger sollten mögliche Ansprüche gegen die beratende Bank bei Immobilien-, Medien- oder Schiffsfondsbeteiligungen von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen, zumal die Verjährungsfrist für diese Ansprüche gegen die beratende Bank lediglich drei Jahre beträgt und mit der Kenntnis vom Schaden beginnt.

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