Kick-Backs: Auskünfte können auch noch nach Jahren verlangt werden

 - 

Die Verjährung eines Auskunftsanspruches aus einem Anlageberatungsvertrag richtet sich auch nach der Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen. Auch vier Jahre nach Auftragsbeendigung kann das Auskunftsbegehren noch angemessen sein.

Ein Anleger hatte nach Auszahlung einer Lebensversicherung von seinem Bankberater einen Anruf erhalten. Der Kunde hatte sich daraufhin am 17.2.2005 und 21.2.2005 beraten lassen und Kapitalanlagen erworben. Mit Schreiben vom 27.7.2009 hatte er die Bank aufgefordert, ihm über die im Preis erhaltenen Vertriebs- und Vertriebsfolgeprovisionen im Zusammenhang mit seinen getätigten Anlagegeschäften Auskunft zu erteilen. Nach erfolglosem Fristablauf hatte er Klage erhoben.

Das Amtsgericht Heidelberg urteilte am 28.7.2010 (Az. 29 C 139/10): Die Bank muss die gewünschten Auskünfte erteilen. Es sei ein Anlageberatungsvertrag zu Stande gekommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Bank zur Aufklärung über Provisionen/Rückvergütungen verpflichtet. Der Anspruch des Kunden sei auch nicht verjährt, da das Auskunftsbegehren auch noch eine angemessene Zeitspanne nach Auftragsbeendigung geltend gemacht werden könne.

Das gelte zumindest dann, wenn der Kunde von den entsprechenden Kick-Back-Zahlungen erst später, wie im vorliegenden Fall durch Medienberichterstattung im Jahr 2009, Kenntnis erlangte. Er habe ebenfalls im Jahr 2009 den Auskunftsanspruch geltend gemacht, sodass von einer Verjährung nicht auszugehen sei.

Weitere News zum Thema

  • Rohstoff-ETFs: Rendite-Chancen mit Risiken

    [] Rohstoffaktien waren in den letzten Jahren an der Börse stark unter Druck. Kein Wunder. Die Weltwirtschaft schwächelt, Chinas Konjunkturmotor stottert – und der kräftige Ausbau der Förderkapazitäten in den Vorjahren sorgt dafür, dass das Angebot die Nachfrage übersteigt. mehr

  • Altersvorsorge: Trotz Niedrigzins keine Illusion

    [] (tm) Die meisten Menschen wollen ihre Zukunft finanziell absichern, wozu eine gut aufgestellte Altersvorsorge nötig ist. Das scheint durch den Niedrigzins aber unmöglich geworden zu sein. Dabei existieren neben dem traditionellen Sparbuch auch andere vielversprechende Anlageformen. mehr

  • Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht

    [] Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert. EU-rechtliche Risiken, die sich heute aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für inländische und ausländische Investmentfonds ergeben, werden ausgeräumt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.