Geschlossene Fonds: BGH verschärft erneut die Beraterhaftung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Finanzvertrieb spürbar verschärft (Az. III ZR 203/09). Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Kommanditistenhaftung). Tut er das nicht, kann der Vertrag angefochten werden.

Laut Handelsgesetzbuch (HGB) kann eine Rückzahlungsverpflichtung entstehen, wenn die Ausschüttungen höher sind als der buchhalterische Gewinn und die Einlage dadurch unter die im Handelsregister eingetragene Haftungssumme sinkt. Das ist bei geschlossenen Fonds oft der Fall, da die erwirtschafteten Liquiditätsüberschüsse ausgeschüttet werden. Der Buchgewinn bzw. der Buchverlust liegt wegen der Abschreibungen oder anderer steuerlicher Effekte absichtlich deutlich darunter.

Bereits im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass Anlageberater bei geschlossenen Fonds grundsätzlich ungefragt auf die eingeschränkte Fungibilität (Verkaufbarkeit) der Anteile hinweisen müssen (Az. III ZR 44/06). Unter Bezug auf dieses Urteil erweitert das Gericht nun rückwirkend die Verpflichtung zur Information.

Diese Pflicht könne nur dann entfallen, wenn die entsprechende Belehrung im Anlageprospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen kann, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie ggf. von sich aus Nachfragen stellt. Der Prospekt müsse dafür so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann. Damit ist kein bestimmter Zeitraum festlegt.

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