Fonds: Geld zurück bei verschwiegener Provision

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Werden Kickbacks beim Abschluss von Fonds nicht offenbart, können Kunden ihr Geld von der Bank zurückverlangen, wie ein neues Urteil erneut bestätigt.

Viele Anleger möchten, wenn ihre Kapitalanlage in eine Beteiligung notleidend geworden ist, den Kauf rückgängig machen. Als Argument dazu dient häufig eine verschwiegene Provisionszahlung vom Anbieter an den Vermittler. Dann kann der Anleger versuchen, vor Gericht gegen den Kaufvertrag vorzugehen. Die Chancen für einen Ausstieg ohne Verlust sind nach einem neuen Urteil größer geworden.

Im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.3.2011 (Az. 9 U 129/10), das noch nicht rechtskräftig ist, ging es um eine Anlegerin, die im Jahr 2000 Anteile an einem offenen Investmentfonds zeichnete. Vorher wurde sie durch eine Bank beraten. Die Abwicklung der Zeichnung erfolgte als Kommissionsgeschäft. Die Anlegerin zahlte einen einmaligen Ausgabeaufschlag plus eine jährliche Verwaltungsgebühr. Die Bank verschwieg ihr, dass sie für dieses Geschäft von der Fondsgesellschaft einmalige Abschluss- und jährliche Verwaltungsprovisionen erhielt. 2009 erhob die Anlegerin Klage und forderte von der Bank Schadenersatz wegen verschwiegener Rückvergütungen. Die Anlegerin bekam recht und erhielt rund 23.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Dafür muss sie die Anteile zurückgeben.

Besonders erstaunlich ist, dass die Anlegerin nach neun Jahren ihr Geld zurück erhielt, denn nach § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Fassung verjähren Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung in drei Jahren gerechnet ab Tag der Zeichnung. Somit wären die Ansprüche bereits 2003 verjährt gewesen. Eine Sonderregelung bezüglich der Verjährung ist laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 8.3.2005, Az. XI ZR 170/04) nur bei fahrlässigen Pflichtverstößen anzuwenden. Bei vorsätzlich falscher Anlageberatung verbleibt es bei der deliktischen Regelverjährung von drei Jahren, die jedoch erst beginnt, wenn der Anleger von der Rückvergütung an die Bank erfährt. Laut der Richter hatte die Klägerin diese Kenntnis erst kürzlich erhalten. Doch den Vorwurf des Vorsatzes muss die Bank entkräften.

Das OLG Stuttgart kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass es der beklagten Bank nicht gelungen sei, einen vorsatzausschließenden Rechtsirrtum ihrerseits nachzuweisen. Die beklagte Bank, die über keine eigene Rechtsabteilung verfügte, habe sich lediglich auf ein Verbandsschreiben verlassen. Der Vorstand der beklagten Bank hätte jedoch über theoretische und praktische Fachkenntnisse bezüglich der betriebenen Geschäfte verfügen müssen. Schließlich bestehe die kommissionsrechtliche Herausgabepflicht von Provisionen seit jeher. Laut OLG habe sich der Bankvorstand nicht mit der Gesetzeslage, der Fachliteratur oder der Rechtsprechung auseinandergesetzt. Die Bank muss daher Schadenersatz leisten.

Tipp
Das Urteil des OLG Stuttgart enthält viel Sprengkraft: Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, hätte das zur Folge, dass alleine wegen verschwiegener Rückvergütungen Anleger weiterhin Schadenersatz fordern könnten, da die Sonderregelung des § 37a WpHG mit der kurzen kenntnisunabhängigen Stichtagsverjährung von drei Jahren nicht greift. Abzuwarten bleibt, ob die in ähnlichen Fällen verklagten Banken nun ihre Verteidigungsstrategie ändern. Sie müssen den Gerichten nachweisen, dass bei ihnen ein vorsatzausschließender Rechtsirrtum vorlag.

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