Finanztransaktionsteuer oder Bankenabgabe?

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Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzmärkte sicherer zu machen. Dazu plant sie das Ansammeln von Kapital für den Fall weiterer Krisen bei gleichzeitiger Verhinderung neuer Spekulationsblasen. Unklar ist, ob das durch eine Steuer oder eine Abgabe geschehen soll. Klar scheint zu sein, dass die privaten Sparer in jedem Fall zur Kasse gebeten werden, da die Finanzinstitute wie Banken, Sparkassen, Fondsgesellschaften und Versicherer diese Kosten an ihre Kunden weitergeben werden.

Am Montag, dem 17.5.2010, trafen sich 38 Vertreter von Branchenverbänden, Unternehmen und Forschungsinstituten zu einer öffentlichen Anhörung, um über die Vor- und Nachteile der vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Bankenabgabe und die von den Oppositionsparteien favorisierte Finanztransaktionsteuer in Höhe von 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens zu diskutieren.

Die in mehreren Bundestagsanträgen geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist unter Fachleuten heftig umstritten. Auch über die von der Bundesregierung erwogene Bankenabgabe gaben die Fachleute in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 17.5.2010, völlig unterschiedliche Urteile ab.

Mehr Sicherheit durch weniger Marktfreiheit

So erklärte Professor Christoph Kaserer (TU München) zu den verschiedenen Anträgen der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Einführung einer Transaktionssteuer gefordert wird, er lehne diese Steuer ab, da sie die Preisbildungseffizienzen der Märkte verringern würde. Die Ausweichaktivitäten seien nicht unter Kontrolle zu bringen. Die immer wieder als Vorbild angeführte Schweizer und die britische Stempelsteuer seien wegen ihrer Ausnahmen ”löchriger als ein Schweizer Käse“. Die Einführung einer solchen Steuer sei ”ein Experiment mit äußerst ungewissem Ausgang“.

Die Deutsche Bundesbank teilte mit, die Steuer sei grundsätzlich geeignet, Transaktionen zu verteuern und damit deren Häufigkeit zu reduzieren. Es seien jedoch nicht nur spekulative Geschäfte, sondern auch Anlagen von Versicherungen und Investmentfonds betroffen. Falls eine globale Umsetzung nicht gelinge, sei von Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer auszugehen. Die ”Gruppe Deutsche Börse“ ergänzte in diesem Zusammenhang, die Steuer würde Anreize schaffen, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von der Steuer nicht erfasst seien. Der Verband der Pfandbriefbanken sah ebenfalls erhebliche Probleme bei der Finanztransaktionssteuer.

Zwölf Milliarden Euro pro Jahr

Dagegen bezeichnete Marit Schratzensteller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschungen die Finanztransaktionssteuer als ”unseren Favoriten“. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent je Transaktion werde sie europaweit 80 Milliarden Euro einbringen, davon in Deutschland 12 Milliarden Euro. Die Steuer habe ein viel höheres Aufkommen als die von der Bundesregierung erwogene Bankenabgabe und habe Stabilisierungswirkungen gegen die kurzfristige Spekulation, was die Bankenabgabe nicht habe. Bei der Bankenabgabe sah Schratzensteller-Altzinger das Problem, dass sie wegen ihrer Versicherungswirkung (das Aufkommen soll in einen Fonds zur Bewältigung künftiger Krisen fließen) die Risikobereitschaft der Banken sogar noch erhöhe.

Die österreichische Wirtschaftskammer bezeichnete die Finanztransaktionssteuer als fair, weil sie langfristiges Investment schone und kurzfristiges belaste. Wichtig sei auch, mit den Erträgen die Haushalte zu sanieren. ”Wir sind doch alle in Richtung Griechenland unterwegs – mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, sagte ein Sprecher der Kammer in der Anhörung. Der österreichische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte, ein Signal des Bundestages für die Steuer könnte ”den Durchbruch in dieser wichtigen Frage bedeuten“.

Weniger Liquidität im Markt

Ganz anders argumentierte Professor Roland Vaubel (Universität Mannheim). Eine Steuer auf Transaktionen dämpfe nicht die spekulativen Kursausschläge, sondern verhindere Transaktionen, die Käufer und Verkäufer besser stellten. Damit sei außer dem Fiskus niemandem gedient. ”Spekulation ist eine volkswirtschaftlich nützliche Tätigkeit“, schrieb Vaubel in seiner Stellungnahme, der eine Bankenabgabe als Versicherungslösung begrüßte.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken befürworteten dagegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine Bankenabgabe werde sie als Kreditgeber des Mittelstands stärker treffen als die Finanztransaktionssteuer, betonten sie. Auch Professor Max Otte (Fachhochschule Worms) wies auf die Belastung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Bankenabgabe hin. Dagegen habe die Finanztransaktionsteuer die gewünschte Lenkungswirkung. Je langfristiger angelegt werde, desto geringer falle die Belastung aus, sagte Otte.

Professor Rudolf Hickel (Universität Bremen) wies Befürchtungen zurück, Kleinsparer könnten durch eine Finanztransaktionsteuer übermäßig belastet werden. Es gehe allein darum, die kurzfristige Spekulation durch die Steuer zu verteuern. Die Bankenabgabe lehnte Hickel mit dem Hinweis ab, sie bestrafe genau diejenigen Institute, die sich in der letzten Krise ordentlich verhalten hätten.

Beatrice di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, erklärte, Ziele der Steuer seien das Erzielen von Einnahmen und die Verhinderung gesellschaftlich unerwünschten Verhaltens. Für beide Ziele sei die Steuer jedoch wenig geeignet. Sie sprach sich für die Einführung einer ”Stabilitätsabgabe“ auf systemische Risiken aus.
Die Deutsche Bank Research sah ebenfalls die Bankenabgabe als das geeignetere Mittel an. Damit werde Kapital gesammelt, um die Abwicklung systemisch relevanter Institute zu ermöglichen, die pleite gegangen sind. Der Bankenverband zeigte ebenfalls Sympathien für die Bankenabgabe.

Fazit: Auf Bankkunden, Fondssparer und Versicherungsnehmer kommen wohl erhebliche Belastungen in Höhe von schätzungsweise 12 Mrd. Euro p.a. zu. Wenn das schon nicht zu vermeiden ist, dann sollte das Einzugsverfahren wenigstens einfach und transparent sein, wie es eher durch eine Bankenabgabe geschehen kann. Andererseits orientiert sich die Finanztransaktionsteuer stärker am Verursacherprinzip. Aber auch sie wird künftige Spekulationsblasen nicht verhindern, sondern höchstens abschwächen können. Diese fallen dann um 0,01 Prozent kleiner aus.

Übrigens wäre die Finanztransaktionsteuer  wohl auch auf Verlusttransaktionen anzuwenden, was dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers widerspricht.

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