Weniger Geld für Wind-Energie

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Die finanzielle Förderung von Ökostrom soll künftig gekürzt werden. Besonders stark betroffen ist die Windkraft.

Angesichts steigender Energiepreise haben Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. Vor allem soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten.

SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft sagte: "Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten". Das trifft vor allem Küstenregionen. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See.

Die Förderung soll sich nur noch auf die guten Standorte konzentrieren, im Wesentlichen also den Norden. Bayern und Baden-Württemberg werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst. Auf hoher See sollen bis 2030 nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher geplant 25 Gigawatt Leistung installiert werden. Bis 2020 wurde das Ziel auf 6,5 von 10 Gigawatt gekappt.

Umfassende Reform des EEG

Laut Umweltminister und Unions-Verhandlungsführer Peter Altmaier ist es die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung. "Die Kosten müssten gedämpft und erneuerbare Energien besser in den Strommarkt integriert werden", sagte Altmeier.

Sowohl Kraft als auch Altmaier betonten, sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abwürgen. Angesichts eines Anteils von fast 25 % am Stromverbrauch müsse die Branche aber stärker in den Markt integriert werden. Überförderungen würden konsequent abgeschafft.

Unklar bleiben allerdings die Zielmarken für den Ökostrom-Anteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40 % des Stromverbrauchs für 2020 und von 50 bis 55 % für 2030. Die SPD will mindestens 40 % bzw. 75 % für die genannten Zeiträume.

Vergütungsmodell auf dem Prüfstand

Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich vom bisherigen System der auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreise Zug um Zug verabschieden. Die feste Vergütung soll durch ein Prämiensystem abgelöst werden. Die Stromerzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Liegt der Marktpreis über den Garantien, kann der Betreiber zusätzlich verdienen.

Getestet werden soll aber zum Ende der Wahlperiode auch ein System fester Prämien auf den Marktpreis. Damit trägt der Investor ein höheres Risiko im Falle niedriger Börsentarife. Ferner müssen größere Anlagen schon in Kürze ihren Strom selbst am Markt verkaufen und können das nicht länger den Netzfirmen überlassen.

Auch die Industrie wird eine größere Last bei der Energiewende tragen müssen. Während die Abschaffung von Rabatten auf die Ökostrom-Umlage mit der EU-Wettbewerbsbehörde geklärt werden muss, beschlossen Union und SPD, die Strom-Eigenerzeugung stärker zu belasten. Sie ist bislang von der Umlage befreit.

Quelle: Reuters

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