Geschlossene Fonds: Viele Verkaufsprospekte verschweigen Risiken

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Enttäuschte Anleger von Schiffsfonds können nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München neue Hoffnung schöpfen.

Das Landgericht München weist in seinem jüngsten Urteil zu fehlerhaften Verkaufsprospekten bei geschlossenen Beteiligungen (Az. 3 O 7105/1299) auf ein Käuferrisiko hin, das in kaum einem Prospekt oder Beratungsgespräch erwähnt wird: Die Fondsgesellschaft kann alle ausgezahlten Gewinne von den Anlegern zurückverlagen.

Dieses verschwiegene Rückzahlungsrisiko eröffnet vielen Anlegern notleidender Fonds einen neuen juristischen Weg, das investierte Geld von der vermittelnden Bank zurückzuverlangen.

Containerschiffe in Seenot

Im verhandelten Fall hatte eine Anlegerin 12.500 € in einen Schiffsfonds mit vier Containerschiffen investiert. Wegen der Frachtraten, die geringer ausfielen als prognostiziert, geriet der Fonds in eine finanzielle Schieflage, sodass die Anlegerin nicht nur keine Ausschüttungen erhielt, sondern sogar noch weiteres Geld nachschießen sollte.

Die Anlegerin forderte stattdessen von der Bank ihr investiertes Geld zurück und bekam vor Gericht Recht. Die Bank musste ihrer Kundin deren gesamten Geldeinsatz zuzüglich 4 % Zinsen p.a. zurückzahlen.

Fehlerhafter Fondsprospekt

Das Landgericht München begründete sein Urteil damit, dass der Kundin im Verkaufsprospekt ein Risiko vorenthalten wurde, dem alle Gesellschafter einer Fonds-Gesellschaft unterliegen, weil es im GmbH-Gesetz geregelt ist. Dort heißt es: Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Diese Vorschrift gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 268/88) auf für Kommanditgesellschaften, wie sie bei geschlossenen Investmentfonds üblich sind.

Deshalb kann eine Fondsgesellschaft, die unter Vermögensschwund leidet, von seinen Anlegern sämtliche Ausschüttungen zurückverlangen – selbst echte Gewinne. Im Notfall müssen also die Gesellschafter auch ihre in guten Zeiten verdienten Erträge zurückgeben.

Weil dieser Risikohinweis im verhandelten Fall fehlte, konnte die Anlegerin auf einer Rückabwicklung des Vertrags bestehen – und zwar unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Diese sieht vor, dass die Informationen, die Anlegern in Form von Werbeflyern und Verkaufsprospekten gegeben werden, inhaltlich richtig und vollständig sein müssen. Stellt sich heraus, dass Angaben fehlen oder Angaben gemacht werden, die von der Wirklichkeit abweichen, kann das zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen.

Der BGH begründet diese Haltung damit, dass derartige Informationen oftmals die einzige Informationsquelle für Anleger darstellen und diese daher ein gewisses Schutzbedürfnis haben. Weitergehende Aspekte einer Falschberatung können im Einzelfall hinzukommen, wie z.B. das Verschweigen von Totalverlustrisiken, das Risiko des Wiederauflebens der Haftung und möglicherweise auch verschwiegene Provisionen.

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