Fünf Prozent Dividende winken für Finanzierung des Stromnetzes

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Mit einer sogenannten Bürgerdividende wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Ausbau des deutschen Stromnetzes beschleunigen und eine breitere Akzeptanz für die Energiewende schaffen.

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium verständigten sich Anfang Juli 2013 mit den vier Stromübertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW auf Eckpunkte für private Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in Übertragungsnetze, die nötig sind, um den Windstrom vom Norden Deutschlands in den Süden zu bringen, wo Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Drei Milliarden Euro von den Sparkonten der Bürger

Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 % der Investitionssumme für den 2800 Kilometer langen Leitungsausbau umfassen. Die Mindesteinlage soll bei etwa 1.000,00 € pro Person liegen, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu ermöglichen. Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Der Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 wird auf rund 20 Mrd. Euro geschätzt. Davon sollen die Bürger bis zu 3 Mrd. Euro beisteuern.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber werden in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei werden Erfahrungen mit dem Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein einfließen. Bereits heute können sich dort Privatpersonen finanziell an der Westküstenleitung beteiligen und erhalten für ihre Einlagen bis zu 5 % Zinsen.

Mehr Akzeptanz für Energiewende angestrebt

Die Beteiligung von Bürgern an den Netzausbauvorhaben sehen die Politiker als eine Möglichkeit, die Akzeptanz des Netzausbaus bei den Betroffenen zu erhöhen. Dieses Finanzierungsinstrument richtet sich primär an private Anleger, die in betroffenen Landkreisen wohnen oder an Grundstückseigentümer, die von dem konkreten Leitungsbauvorhaben betroffen sind. Zusätzlich kann entsprechend der lokalen Gegebenheiten auch juristischen Personen, z.B. landwirtschaftlichen Betrieben, eine Beteiligung ermöglicht werden. Anwohnern, die in einem bestimmten Höchstabstand zu dem Leitungsvorhaben wohnen, sollen bei der Ausgabe von Beteiligungen bevorzugt werden, indem ihnen eine Zuteilung in bestimmter Höhe garantiert wird, z.B. bis zu 10.000,00 €, oder indem ihnen ein Vorrang bei der Zeichnung der Anleihe gewährt wird.

Bedingungen des Beteiligungsmodells kritisch prüfen

Die Auswahl und die Ausgestaltung des jeweils angemessenen Finanzierungsinstruments übernimmt der jeweilige Netzbetreiber. Als Finanzierungsinstrumente bieten sich verschiedene Kapitalanlageformen an (z.B. offene oder geschlossene Beteiligungsfonds bzw. Unternehmensanleihen), die auf den konkreten Anwendungsfall angepasst werden können. Das Finanzierungsinstrument sollte nach Möglichkeit einen Bezug zu konkreten Leitungsprojekten herstellen, um die Akzeptanz betroffener Bürger zu erhöhen. Angestrebt wird eine marktgerechte Rendite von bis zu 5 % ab Baubeginn der Leitung. Die konkreten Konditionen gilt es genau zu analysieren.

Unser Geldtipp

Die Laufzeit der Finanzanlage sollten Anwohner neuer Stromtrassen grundsätzlich langfristig wählen. Mit vier bis sechs Jahren Bauzeit ist zu rechnen. Beachten Sie, dass in Abhängigkeit vom Finanzierungsinstrument eine Handelbarkeit oder ein Rückkauf der Anlage durch die Übertragungsnetzbetreiber vorgesehen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rückkaufrechte zinssenkend wirken. Achten Sie vor allem auf die Rückzahlungsmodalitäten bzw. Garantieversprechen. Schließlich handelt es sich um eine geschlossene Beteiligung. Das vergleichsweise hohe Renditeversprechen signalisiert ein hohes Risiko. Schon einmal trommelten Politiker und Medien für eine sogenannte Volksaktie, die sich für viele Anleger als Verlust entpuppte. Fest steht bereits jetzt, dass unsere Stromrechnungen künftig noch höher ausfallen werden, denn die Mehrkosten für die relativ lukrative Bürgerdividende werden den Netzbetreibern über die Netzentgelte erstattet. Wer steigenden Energiekosten persönlich entgegensteuern möchte, sollte sich durch eine solche Beteiligung finanziell schadlos halten, wenngleich ein jährlicher Nettoertrag von maximal 368,13 € nach Steuern nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellt, zumal wenn sinkende Grundstückswerte und ein verschandeltes Wohnumfeld auszugleichen sind. Doch noch gilt es abzuwarten, denn die konkrete Umsetzung dieser Pläne hängt vom Ausgang der Bundestagswahl am 22.9.2013 ab.

Unser Kommentar: Politisch ist die Bürgerdividende bzw. Anwohnerrendite mehr als bedenklich. Denn die Gewinne, die einige Bürger für die Finanzierung des Netzausbaus kassieren, müssen alle Bürger über ihre Stromrechnungen bezahlen. Doch diese Finanzierungsmethode hat sich aus Sicht der Politiker bereits seit der von allen Parteien getragenen Energiewende im März 2011 "bestens bewährt". Die Mehrkosten des Ökostroms, die sich mittlerweile auf mehrere hundert Milliarden Euro summieren, hätten in dieser Höhe niemals aufgebracht werden können, wenn sie über den öffentlichen Haushalt hätten finanziert werden müssen. Auch hierbei handelt es sich um eine Zwangsabgabe zulasten aller Bürger und zum Nutzen weniger Ökostromproduzenten, die mit ihrer Solaranlage in eine höchst rentable Kapitalanlage investiert haben.

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