Sittenwidrige Schädigung: Ausländischer Broker kann in Deutschland verklagt werden

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Hat ein ausländisches Brokerunternehmen Kenntnis von der vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung eines Kunden durch einen mit ihm zusammen arbeitenden Vermittler, haftet es für den entstandenen Schaden. Diese Kenntnis hat es beispielsweise dann, wenn es detaillierte Informationen über die Gebührenstruktur des Vermittlers hat, welche die jeweiligen Geschäfte von vornherein als chancenlos für den Kunden erscheinen lassen.

Ein Anleger hatte mit Hilfe eines deutschen Vermittlers über ein britisches Brokerunternehmen Börsentermin- und Optionsgeschäfte abgewickelt. Nach großen Verlusten hatte er gegen die ausländische Firma in Deutschland geklagt.

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz zu seinen Gunsten (Urteil vom 12.10.2010, Az. XI ZR 394/08). Er habe zu Recht die deutsche Gerichtsbarkeit angerufen, zumal das Konto, auf welchem der Vermögensschaden eingetreten sei, sich in Deutschland befunden habe (Erfolgsort).

Der mit dem Brokerunternehmen zusammenarbeitende Vermittler habe den Kunden durch Vermittlung der von Anfang an chancenlosen Börsentermin- und Optionsgeschäfte vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Durch die hohen Gebühren sei ein Gewinn für den Anleger nahezu unmöglich gewesen.

Die ausländische Firma habe die Gebührenstruktur des Vermittlers gekannt und daran teilgehabt. Aus diesem Grund sei sie an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Kunden beteiligt und habe den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Eine Mitschuld des Anlegers sei nicht nachzuweisen, ebensowenig seien seine Ansprüche verjährt.

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